Wien – Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hofft, dass das neue Regierungsteam auf ÖVP-Seite regional ausgewogen sein wird. Einen oberösterreichischen Ministerposten fordert er aber nicht direkt. Bundesparteichef Sebastian Kurz rät er, sich bei den Koalitionsverhandlungen keinen Zeitdruck zu machen.

Stelzer, der in einer Koalition mit der FPÖ regiert, zeigte sich am Donnerstagabend zufrieden damit, dass mit August Wöginger ein Oberösterreicher ÖVP-Klubobmann im Nationalrat ist. Auf die Frage, ob in der nächsten Regierung auf ÖVP-Seite ein Oberösterreicher vertreten sein müsse, antwortete er nur indirekt. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Bundesregierung nur mit Wienern und Niederösterreichern beschickt werde. Die ÖVP sei immer gut damit gefahren, wenn sie auf "regionale Breite geachtet hat". Was die Ressortaufteilung zwischen ÖVP und FPÖ betrifft, riet er Kurz, auf jeden Fall das Finanzministerium zu nehmen. Es sei ein "gewaltiger Vorteil für das Regieren", wenn der Regierungschef die Finanzen in der Hand behalte.

Kein Zeitdruck

Stelzer warnte die Koalitionsverhandler davor, sich ohne Not einen zeitlichen Druck zu machen. Wenn man eine oder zwei Wochen mehr in detaillierte Verhandlungen investiere, "erspart man sich im Nachhinein Ärger". Stelzer berichtete weiters, dass sich Kurz bei ihm erkundigt habe, wie die schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich funktioniere und er habe berichtet, dass es gut laufe.

Bei Krankenkassen gesprächsbereit

Beim Streitthema Zusammenlegung der Krankenkassen zeigte sich der Landeshauptmann gesprächsbereit. "Da muss etwas gehen." Er sei aber dagegen, dass gut funktionierende Systeme zerstört werden. Stelzer lehnt ein System ab, bei dem die Beiträge zentral vom Bund eingehoben und nach einem Pro-Kopf-Modell auf alle Bundesländer verteilt werden. Das wäre nämlich zum Nachteil von gut wirtschaftenden Kassen. Für die oberösterreichische Kasse wäre das ein Verlust. Er spricht sich damit ähnlich wie der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dafür aus, dass nur bestimmte Bereiche bei den Krankenkassen gebündelt werden, aber die Länderkassen die Finanzkompetenzen behalten.

Kostenersatz für Pflegeregress verlangt

Die Länder dürften mittlerweile ziemlich sauer auf den Bund sein, weil sie noch immer keinen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses bekommen haben. "Da brodelt es gewaltig", sagte Stelzer. Er verstehe nicht, warum diese Frage noch immer nicht gelöst sei.

Bei der Abschaffung des Pflegeregresses im Sommer habe der Bund den für die Pflege zuständigen Ländern versprochen, den Einnahmenentfall zu kompensieren. Nun sei es Dezember und passiert sei noch immer nichts. Dabei greife die Abschaffung schon ab Jänner, so Stelzer. Nun stehen die Länder vor einem riesigen Finanzierungsloch. Sie verlangen vom Bund 200 Millionen Euro. Die Bundesregierung habe im Zuge der Abschaffung behauptet, dass die Kosten rund 100 Millionen Euro ausmachen würden. Nun habe sich herausgestellt, dass alleine in Oberösterreich mehr als 70 Millionen Euro fehlen, rechnete der Landeshauptmann vor. (APA, 1.12.2017)