Aussagen Flynns: Trumps Regierung droht ein kalter Winter

Kommentar |
1. Dezember 2017, 20:14

Trump mag zwar herzlich wenig am persönlichen Schicksal Flynns liegen – aber er ist mit ihm direkt und untrennbar verbunden

Seit Tagen schon machte das Gerücht die Runde: Michael Flynn, der kurzzeitige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, soll bereit sein, in der Russland-Causa in vollem Umfang mit Sonderermittler Robert Mueller zusammenzuarbeiten. Dessen Aufgabe ist es, die Wahrheit ans Licht zu bringen, ob und in welchem Ausmaß das Trump-Team schon im Wahlkampf – und auch danach – mit Regierungskreisen in Moskau in Kontakt stand. Flynn gibt nun zu, auf "Anordnung einer höheren Stelle" tatsächlich solche Kontakte aufgenommen und die US-Bundespolizei FBI belogen zu haben. Das zeigt, dass der Ex-General keinen Ausweg mehr sieht. Und es beweist, dass das Ermittlerteam um Mueller den Job ernsthaft erledigen und nicht alles durch langwieriges Agieren versanden lassen will.

Es steht tatsächlich sehr viel auf dem Spiel, zunächst einmal die Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen der USA selbst. Außerdem steht niemand – auch und schon gar nicht der Präsident – über dem Gesetz. Das mag Donald Trump, sozialisiert im goldenen Prunk seines Imperiums, vielleicht anders sehen. Doch Mueller holt ihn und die Seinen nun offenbar auf den Boden der Realität zurück.

Und diese Realität könnte sich rasch verdüstern für Trump: Nach dem Hausarrest für Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Vertrauten Rick Gates, nach dem Schuldeingeständnis des ehemaligen Außenpolitikberaters George Papadopoulos und harten Befragungen von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner ist Flynns Aussage vor einem Bundesgericht eine Wendung, die für Trumps Präsidentschaft noch sehr bedrohlich werden könnte. Gut möglich, dass der Präsident in den nächsten Tagen politische Ablenkungsmanöver startet.

Trump mag zwar herzlich wenig am persönlichen Schicksal Flynns liegen – dennoch ist er mit ihm direkt und untrennbar verbunden. Sollten Beweise erbracht werden, dass Flynns Moskau-Kontakte auf sein Geheiß hin erfolgten, wäre das wohl ein entscheidendes Argument für ein Amtsenthebungsverfahren.

Ein solcher Vorgang ist kein juristischer, sondern ein politischer: Die ihn bisher unterstützende republikanische Partei müsste sich sehr gut überlegen, wie lange Trump tragbar ist, ohne sich selbst zu beschädigen. Die Antwort darauf ist noch völlig offen. Dieser Winter droht für Trump noch ziemlich kalt zu werden. (Gianluca Wallisch, 1.12.2017)