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Chefverhandler feilschen um Finanzen

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4. Dezember 2017, 07:24

Diese Woche sind mehrere Treffen der Chefverhandler vorgesehen, Auskünfte gibt es möglicherweise am Dienstag

Wien – Seit Montagmittag brüten die Chefverhandler zur geplanten türkis-blauen rund um die Parteiobmänner Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) brüten über den Finanzen, also Budget und Steuerreform. Etwaige Ergebnisse sollen noch nicht an die Öffentlichkeit dringen.

Beitrag aus der "ZiB" um 7 Uhr: Koalitionsverhandlungen gehen weiter
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Dem Vernehmen nach könnte sich die Steuerungsgruppe am Montag auch noch mit anderen offenen Brocken beschäftigen, etwa in den Bereichen Gesundheit – Stichwort Krankenkassen – oder Justiz, wo es etwa um eine Verschärfung des Strafrechts gehen soll.

Vor die Medien treten wollten die Verhandler am Montag nicht, Stellungnahmen der Politiker dürfte es wohl erst zur Wochenmitte wieder geben. Die Steuerungsgruppe ist jedenfalls die ganze Woche im Einsatz, mitunter auch in kleineren Runden.

20. Dezember als Angelobungstermin möglich

Spannend wird, wie schnell ÖVP und FPÖ nun die letzten Steine für eine Koalition aus dem Weg räumen können. Zwischenzeitlich war ein Abschluss der Gespräche am bevorstehenden verlängerten Wochenende (8./9./10. Dezember) angedacht, zuletzt wurde allerdings der 20. Dezember als möglicher Angelobungstermin der neuen Regierung genannt.

Vor ÖVP und FPÖ liegen noch einige größere Brocken, die es zu besprechen gilt. Neben der unterschiedlichen Ansicht über das ab Mai in der Gastronomie geltende generelle Rauchverbot, das die FPÖ kippen will, gilt etwa auch die direkte Demokratie als weiterer Knackpunkt. Das FPÖ-Modell sieht (mit vier Prozent der Wahlberechtigten) eine niedrigere Hürde vor, ab der ein Volksbegehren verpflichtend in eine Volksabstimmung münden soll. Die ÖVP plädiert für ein zurückhaltenderes Modell und will eine verpflichtende Volksabstimmung erst ab zehn Prozent Unterstützung.

Widerstand von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund

Auch die von der FPÖ angestrebte Abschaffung der Kammern-Pflichtmitgliedschaft ist noch ungeklärt, hier ist die ÖVP mit Widerstand des ÖVP-Wirtschaftsbunds sowie der Wirtschaftskammer konfrontiert. Ebenfalls als schwierig gilt noch das Thema der Krankenkassen. Hier herrscht allerdings weniger zwischen den Parteien Dissens, vielmehr müssen ÖVP und FPÖ bei ihren Plänen einer Zusammenlegung der Kassen mit Widerstand aus den Ländern rechnen.

Personelles wurde – offiziell – bisher noch überhaupt nicht diskutiert. Die Verteilung von Ministerien und deren Besetzung soll erst zum Schluss ausgehandelt werden. Zuletzt hieß es, dass die Nahostexpertin Karin Kneissl für die FPÖ Außenministerin werden soll und der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) Infrastrukturminister. Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird sich gänzlich aus der Politik zurückziehen, er wird also am Montag auch nicht als Eurogruppenchef kandidieren.

Nach derzeitigem Stand würde das bedeuten, dass sich ÖVP und FPÖ mit dieser Frage in der Woche vom 11. Dezember an intensiv auseinandersetzen werden. Freilich betont man in Verhandlerkreisen weiterhin, dass es auch möglich sein könnte, dass eine Einigung erst nach den Weihnachtsfeiertagen zustande kommen könnte. (APA, 4.12.2017)