Sozialreformen: Vertrauen statt Kontrolle

Kommentar der anderen |
3. Dezember 2017, 18:07

Demokratische Ermächtigung durch Digitalisierung

Selbstverwaltung ist dann gut, wenn der Bereich der Verwaltung deckungsgleich mit dem Verantwortungsbereich ist. Der Zentralplaner kann nicht alles bis ins kleinste Detail regeln. Das kommt entweder sehr teuer oder funktioniert nicht. Die Selbstverwaltung in Österreich in Form der Sozialpartner und der Sozialversicherungen hat auch so lange gut funktioniert, solange es Wachstumsdividenden zu verteilen gab. Es war Österreichs Erfolgsmodell der Nachkriegszeit bis zum Ende der 1980er-Jahre, dass das erzielte Wachstum zwischen den Arbeitnehmern, den Unternehmern und der Gesellschaft gleichmäßig aufgeteilt wurde.

Heute ist mehr und mehr nur noch das zu verteilen, was jemand anderem weggenommen wird, und auch das Kräfteverhältnis zwischen denen, die etwas haben, und denen, die wenig bis nichts haben, hat sich zuungunsten der Schwächeren verschoben. Das ist ein weltweiter Trend, und Österreich wird ihn nicht umkehren, aber wir müssen achtsam sein. Die Achtsamkeit kann auch darin bestehen, dass die Verwaltung schlank und effizient sein muss.

Heute decken sich Selbstverwaltungsanspruch und Selbstverantwortung nicht mehr. Die Gemeinden, als Ur-Instrument der Selbstverwaltung gegen den absoluten Staat gegründet, bekommen von Land und Bund Aufgaben aufgehalst, aber nicht genug Budgetmittel. Bundesländer, die via Haftungen in die Pleite schlittern, werden vom Bund gerettet. Defizite der Sozialversicherungen werden aus dem Budget gedeckt. Und die Sozialpartner schaffen keine zeitgemäßen Regeln zum Beispiel zur notwendigen, aber sozial ausgewogenen Flexibilisierung der Arbeitszeit. Ein Gesetz muss her, die Selbstverwaltung scheitert.

Parteien-Infiltration

Die Infiltration der selbstverwalteten Institutionen durch die Parteien hat die demokratischen Verwaltungsformen gelähmt und zu starren, wirkungslosen Funktionärsfestungen werden lassen. In Österreich ist es wichtiger geworden, von welcher Institution eine öffentliche Dienstleistung erbracht wird, als für wen sie erbracht wird. Der Bürger und Empfänger öffentlicher Dienstleistungen ist lediglich das Mittel der Legitimation der Verwaltungs- und Regulierungsbehörden geworden.

Ohne die vielen Schattenseiten der Digitalisierung auszublenden, ergibt sich eine bestechende Vision: Intermediäre werden überflüssig, Konsumenten entscheiden und geben einander Feedback. Geben wir Institutionen der Selbstverwaltung, vor allem Gemeinden, die volle Verantwortung zurück. Geben wir jedem Bürger ein digitales, virtuelles Konto, mit dem er die öffentlichen Dienstleistungen, die er in Anspruch nimmt, auch bezahlt. Geben wir ihm die Wahlfreiheit, ob er den Kindergarten dieser oder jener Einrichtung in Anspruch nimmt, ob er hier oder dort den Spitalsaufenthalt bucht oder ob er in seiner Heimatgemeinde oder woanders ins Altersheim gehen möchte.

Solche Mechanismen, deren technische Umsetzung heute schon möglich ist, würden für mehr Demokratie, schlanke Verwaltung und transparenten Wettbewerb der Ideen sorgen. (Andreas Wörgötter, 4.12.2017)

Andreas Wörgötter war Leiter der Abteilung Economics bei der OECD.