Wien/Klagenfurt/Brüssel – Auch eine Woche nachdem sich die EU-Staaten mehrheitlich für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ausgesprochen haben, bleibt das Thema ein Aufreger. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) fordert nun ein sofortiges Verbot des Herbizids in Österreich.

Als "Spiegelminister" zu Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) habe er an das Agrarressort einen Gesetzestext geschickt, in dem das sofortige Verbot des Unkrautvernichtungsmittels verlangt wird, sagte Leichtfried am Montag. Nächste Woche soll der Antrag im Nationalrat behandelt werden, denn es sei ein "handfester Skandal", was in der EU dabei passiert sei.

Strafanzeige bei Staatsanwaltschaft

Ähnlich sieht das ein Bündnis von Umweltschutzorganisationen aus Österreich, Deutschland, Italien, Portugal und Frankreich, das nun bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet hat.

Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BFR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hätten keine "unabhängige, objektive und transparente Bewertung der gesundheitlichen Risiken von Glyphosat vorgenommen", wie es die EU-Pestizidverordnung 1107/2009 verlange, erklärte Global 2000 am Montag. Das hätten eigene Nachforschungen, US-Gerichtsdokumente ("Monsanto Papers") und ein Plagiatsgutachten ergeben. Dadurch sei ein Pestizid erneut europaweit genehmigt worden, der ansonsten wahrscheinlich die gesetzlichen Voraussetzungen dafür verfehlt hätte.

Brisant ist laut den NGOs, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung jene Studien, die sich mit den potenziellen Stoffeigenschaften von Glyphosat beschäftigen, gar nicht selbst bewertet habe, sondern die Bewertungen "wortwörtlich aus dem Zulassungsantrag der Hersteller übernahm" und dabei die Herkunft "bewusst verschleierte", wie ein Gutachten des Salzburger Plagiatsforschers Stefan Weber feststellt habe. Die Behörden weisen diesen Vorwurf zurück. (red, 4.12.2017)