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Politikerbezüge steigen um 1,5 Prozent, Kurz schlägt Nulllohnrunde vor

5. Dezember 2017, 06:44

Der Rechnungshof veröffentlichte den Anpassungsfaktor: Ein Abgeordnetengehalt steigt 2018 um 131 Euro, das Kanzlergehalt um 328

Wien – Die Politikergehälter steigen 2018 um 1,5 Prozent. Diesen Anpassungsfaktor hat der Rechnungshof am Dienstag veröffentlicht. Abgeordnete im Nationalrat und im EU-Parlament verdienen damit künftig 8.887,10 Euro – um 131 Euro mehr als bisher. Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird um 328 Euro monatlich mehr verdienen als sein Vorgänger Christian Kern (SPÖ). Er schlägt allerdings eine Nulllohnrunde vor.

Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert. Heuer also die Inflationsrate, denn der Anpassungsfaktor für die Pensionen lag bei 1,6 Prozent, die Regierung hat sich hier jedoch für eine sozial gestaffelte Erhöhung entschieden. Wobei der Rechnungshof bei der Festlegung des Anpassungsfaktors keinen Spielraum hat – er muss den niedrigeren der beiden möglichen Anpassungsfaktoren veröffentlichen.

Obergrenzen für Landespolitiker

Somit steigen die Bezüge der Nationalrats- und EU-Abgeordneten mit 1. Jänner von 8.755,80 auf 8.887,10 Euro – ein Plus von 131,3 Euro. Kurz wird als Kanzler 22.217,80 Euro verdienen (plus 328,40 Euro), Heinz Christian Strache (FPÖ) als Vizekanzler 19.551,60 Euro (plus 288,90) und jeder ihrer Minister 17.774,20 Euro (plus 262,70). Für Landespolitiker gelten keine Fixbeträge sondern Obergrenzen: Landeshauptleute dürfen nicht mehr verdienen als Minister, Landtagsabgeordnete maximal 7.109,70 Euro (plus 105,10 Euro).

Diese Einkommenspyramide gilt seit mehr als 20 Jahren. Sie brachte 1997 nach einer Reihe von Bezügeskandalen erstmals transparente Regeln für Politikergehälter. Basis ist das Einkommen der Nationalratsabgeordneten. Basierend auf diesem "Ausgangsbetrag" werden dann alle anderen Einkommen berechnet: Minister verdienen das Doppelte, Mitglieder des Bundesrats die Hälfte. An der Spitze steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem 2,8-fachen Gehalt eines Abgeordneten, der Bundeskanzler erhält das Zweieinhalbfache.

Kurz will Nulllohnrunde

Grundsätzlich gilt die Gehaltserhöhung automatisch. ÖVP-Chef Sebastian Kurz schlägt aber eine Nulllohnrunde vor, wie es sie schon 2009 bis 2012 nach der Finanzkrise gab. Sie soll bei der nächsten Nationalratssitzung am 13. Dezember beschlossen werden.

"Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Dazu gehört auch, dass wir in der Politik anfangen, also bei uns selbst", sagte Kurz. Konkret schlägt der Kanzler in spe eine Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Parlaments vor. Der ÖVP-Chef hofft dabei auf eine Allparteieneinigung. (APA, 5.12.2017)