Moskau – Russland hat neun US-Medien zu "ausländischen Agenten" erklärt. Darunter sind auch die US-Sender Voice of America und Radio Free Europe / Radio Liberty, gab das russische Justizministerium am Dienstag bekannt. Allen neun Medien wird vorgeworfen, "die Funktionen eines ausländischen Agenten auszuüben".

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene neue Mediengesetz im November unterzeichnet. Neben der Registrierung als "ausländische Agenten" müssen die betroffenen Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.

USA hatten russischen Sender RT zum "Agenten" gemacht

Auslöser für die Änderung des Mediengesetzes war ein entsprechender Schritt der USA, die den russischen Fernsehsender RT (früher Russia Today) Anfang November wegen seiner Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Vorjahr gezwungen hatten, sich als "ausländischen Agenten" registrieren zu lassen.

Ein ähnliches Gesetz in Russland klassifiziert bereits Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs haben ihre Aktivitäten in Russland wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt. (APA, red, 5.12.2017)