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Koalitionsverhandler drücken auf die Tube

5. Dezember 2017, 17:47

Bereits nächste Woche könnten Kurz und Strache eine Einigung bekanntgeben. Sparen wollen die Politiker bei sich selbst

Wien – Der 20. Dezember ist der spätestmögliche Termin, an dem die neue Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ angelobt werden will. Die Verhandler auf beiden Seiten beteuern, schon früher fertig zu sein und mit der Regierungsbildung sowie der medialen Aufarbeitung derselben nicht in die Weihnachtsferien geraten zu wollen. Das bedeutet, dass Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache bereits nächste Woche eine Einigung präsentieren könnten. Danach müssen sie bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen antreten und ihm ihre Ministerliste unterbreiten.

Van der Bellen wird jedenfalls ein bis zwei Tage Zeit brauchen, die Vorschläge für die Zusammensetzung der künftigen Regierung zu prüfen. Er hat angekündigt, mit all jenen Kandidaten, die er nicht oder nicht gut genug kennt, Gespräche führen zu wollen, ehe er seine Zustimmung gibt.

Sondersitzung

Eine Angelobung scheint daher frühestens am Freitag nächster Woche wahrscheinlich zu sein. In der Woche darauf, ab Montag, dem 18. Dezember, könnte es dann eine Sondersitzung des Parlaments geben, in der sich die Regierung vorstellt.

Die Koalitionsverhandlungen gehen jedenfalls zügig voran, in den meisten Themenbereichen gebe es bereits Einigkeit. Die heikelsten Punkte werden noch einmal diskutiert. Dazu zählen die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, insbesondere der neun Gebietskrankenkassen, die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, der Ausbau der direkten Demokratie, aber auch das von der FPÖ begehrte Aussetzen des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie. Auch ein verbindlicher Budgetrahmen mit Gegenfinanzierungsmodellen für die geplanten Ausgaben muss erst fixiert werden.

Kompetenzverteilung

Dann geht es ans Eingemachte – an die Erstellung der Ministerliste. Täglich kursieren neue Listen mit möglichen Namen, und sie werden umgehend dementiert. Noch ist gar nicht klar, wie die künftige Kompetenzverteilung überhaupt ausschauen soll. Feststehen dürfte, dass es künftig kein eigenständiges Familienressort mehr geben soll.

Sebastian Kurz will die EU-Agenden ins Kanzleramt holen, ihn soll Gernot Blümel als Kanzleramtsminister unterstützen. Damit wäre im Außenamt der Weg frei für FPÖ-Kandidatin Karin Kneissl. Fraglich ist, ob sich Strache mit einem Ministerium für Heimatschutz und Landesverteidigung zufriedengibt oder auf das Innenministerium besteht. Norbert Hofer scheint als Infrastrukturminister fix gesetzt, auf ÖVP-Seite ist die derzeitige Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger für mehrere Ressorts im Gespräch.

Endgültige Ministerliste

Welche Ressorts tatsächlich von der ÖVP und welche von der FPÖ besetzt werden, soll über das lange Wochenende verhandelt werden, erst nächste Woche soll die endgültige Ministerliste fixiert werden. Die muss schließlich noch Van der Bellens Zustimmung finden.

Während Strache in der FPÖ weitgehend freie Hand hat, muss Kurz seine Vorschläge noch mit den Landeschefs abklären. Auf dem Papier hat zwar auch er freie Hand, in der Realpolitik muss der neue ÖVP-Chef aber darauf achten, dass der innerparteiliche Widerstand nicht zu groß wird.

Kurz sorgte am Dienstag mit einem anderen Thema für Gesprächsstoff: Er schlägt eine Nulllohnrunde für Politiker vor. Damit reagiert er auf den vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor für Politikergehälter, wonach die Bezüge 2018 um 1,5 Prozent steigen würden. Die anderen im Parlament vertretenen Parteien haben bereits ihre Unterstützung zugesagt. Das gilt aber nicht für die Bundesländer: In Vorarlberg und Salzburg wird es schon Erhöhungen geben. Verzichten wollen dagegen Niederösterreich, Oberösterreich, vermutlich Tirol, aber auch das Burgenland, Kärnten und Wien. (Michael Völker, 6.12.2017)