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Ehe für alle: Sebastian Kurz kann sich beim VfGH bedanken

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7. Dezember 2017, 08:00

Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter wird die ÖVP ein für sie wenig vorteilhaftes Thema los

Auf welche Themen soll eine Partei beim Werben um Zustimmung in der Bevölkerung setzen? Idealerweise sind das jene Themen, bei denen die offizielle Parteilinie populär ist und wo innerhalb der Partei Geschlossenheit herrscht.

Die Ehe für alle ist für die ÖVP genau das Gegenteil. Wie in diesem Blog schon einmal ausgeführt, gibt es in Österreich eine relativ breite Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Das Lager der Unterstützer ist in etwa doppelt so groß wie jenes der Gegner.

Zudem ist keine Partei bei dieser Frage intern so uneins wie die ÖVP. Wie man anhand von Daten aus der Autnes-Kandidatenbefragung 2013 sehen kann (Daten für 2017 liegen leider noch nicht vor), gibt es bei SPÖ, Grünen und Neos eine ganz klare Pro-Tendenz, bei der FPÖ eine klare Anti-Haltung. In der ÖVP aber sind die Einstellungen fast gleichmäßig über das Meinungsspektrum verteilt, mit leichtem Vorteil für die Gegner. Dass die ÖVP bei dem Thema in der Vergangenheit relativ zurückhaltend argumentiert hat, liegt also nicht nur an ihrer Minderheitenposition, sondern auch an ihrer internen Uneinigkeit.

In der politischen Auseinandersetzung ist deswegen die Ehe für alle ein willkommenes Thema für die anderen Parteien – besonders für die Befürworter. Mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ist diese Frage nun aber wohl endgültig entschieden, weil eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit für die Rücknahme der Gleichstellung praktisch unmöglich ist.

Somit wird die Frage aller Wahrscheinlichkeit nach bald von der politischen Tagesordnung verschwinden und eignet sich demnach nicht mehr für die Mobilisierung durch das Pro-Lager (oder auch die FPÖ). Ganz im Stillen wird sich Sebastian Kurz dafür womöglich beim Verfassungsgerichtshof bedanken. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 7.12.2017)

Laurenz Ennser-Jedenastik ist Politikwissenschafter am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien.