Wien – Nach mehreren Tagen in präkoalitionärer Abgeschiedenheit traten die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ am Mittwoch wieder vor die Medien, um Tatkraft zu signalisieren und zu zeigen, dass hinter den Kulissen sehr wohl etwas weitergeht.

Die frohe Botschaft des Mittwochs lautete: Wirtschaftsstandort sichern. Wie dieses schon von vorigen Regierungen verkündete Vorhaben unter Türkis-Blau erreicht werden soll, das verlautbarten die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) höchstpersönlich.

Wobei Kurz ein Ziel formulierte, das auch der derzeitige Bundeskanzler Christian Kern zu Beginn seiner Amtszeit ins Zentrum stellte: "Österreich zurück an die Spitze der Europäischen Union" zu führen.

Länger arbeiten

Einig sei man sich im Bereich der Arbeitszeiten, heißt es. Beschäftigte sollen ihren Arbeitgebern künftig länger als bisher zur Verfügung stehen können. Bis zu zwölf Stunden täglich und bis zu sechzig Stunden wöchentlich sollen gesetzlich möglich sein, wenn der Betriebsrat zustimmt oder, wenn es keinen Betriebsrat gibt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine entsprechende Vereinbarung treffen. Kollektivverträge blieben davon unberührt, heißt es, auch die gesetzliche Normalarbeitszeit solle beibehalten werden – zugleich solle aber weniger kollektiv und mehr auf Betriebsebene entschieden werden.

Auch in der Gastronomie und in der Hotellerie soll die tägliche Ruhezeit von elf auf maximal acht Stunden reduziert werden. Zudem soll die Saison im Tourismus verlängert werden können.

Dass diese Reformen auf den Widerstand von Gewerkschaften und Arbeiterkammer stoßen, ist absehbar. Kurz lässt sich davon nicht beirren: Wenn man Dinge verändern wolle, so der ÖVP-Chef, "dann gibt es immer jemanden, den das stört".

Erleichterungen für Betriebe

Einig sind sich Türkis und Blau auch bei Erleichterungen für Kapitalgesellschaften. So soll die Mindestkapitalgrenze für die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gesenkt werden.

Der Börsengang von Aktiengesellschaften soll künftig mit weniger finanziellem Aufwand verbunden sein. Eine weitere Erleichterung für Betriebe: Meldepflichten von Schadstoff- und Abfallmengen sollen verringert werden.

Ansonsten beschränkt sich die Einigung der Koalitionsverhandler auf altbekannte Schlagworte aus dem Themenbereich Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau. Dass man bestehende Gesetze und Vorschriften durchforsten und verzichtbare Normen streichen wolle, haben sich schon viele Regierungen zuvor auf ihre Fahnen geheftet. Was EU-Richtlinien betrifft, wolle man künftig weniger ehrgeizig sein und Vorgaben nicht mehr übererfüllen.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wolle man die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte – Stichwort Rot-Weiß-Rot-Card – flexibilisieren. Auch das ist eine wohlbekannte Forderung, die Sebastian Kurz bereits in seiner früheren Funktion als Integrationsstaatssekretär formuliert hatte.

Weiterhin unklar ist, wie die Abgabenquote auf 40 Prozent gesenkt werden soll, ohne das Schuldenloch zu vergrößern.

Angelobung weiter ungewiss

Über diese und andere Budgetfragen hatten die Verhandler dem Vernehmen nach am Dienstag diskutiert. Abseits davon seien aber auch andere Themen in Kleinstgruppen besprochen worden, sagt ein Sprecher. Worüber man sich bereits einig wurde, wird aber nicht verraten.

Entsprechend ungewiss ist somit der Zeitpunkt der Regierungsangelobung: War vor kurzem noch der 20. Dezember im Gespräch, kursierte am Mittwoch wieder einmal der 12. Dezember als möglicher Termin. Kurz und Strache wollten sich auf ihrer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag jedoch weiterhin auf keinen Zeitpunkt festlegen. Fix sei nur, dass die Angelobung "vor Weihnachten" stattfinden solle. (Maria Sterkl, Katrin Burgstaller, 7.12.2017)