Ungarischer EU-Abgeordneter wegen Spionage für Russland angeklagt

6. Dezember 2017, 15:38

Jobbik-Politiker Kovacs wird Schaden von 21.000 Euro vorgeworfen

Budapest – Der ungarische EU-Parlamentarier Bela Kovacs von der rechtsradikalen Jobbik-Partei ist wegen Spionage für Russland und wegen Betrugs an EU-Institutionen angeklagt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft von Ungarn am Mittwoch in Budapest mit.

Das Europäische Parlament hatte die Immunität von Kovacs im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen im Oktober 2015 und im Kontext mit dem Betrugsverdacht im Juni dieses Jahres aufgehoben.

21.000 Euro Schaden

Kovacs (57) hatte gut 20 Jahre lang in Russland gelebt und ist mit einer Russin verheiratet, die eine KGB-Agentin sein soll. Er gilt als Finanzier der Jobbik-Partei in ihren Entstehungsjahren zwischen 2005 und 2009. Die Partei pflegt seitdem enge Beziehungen zu Russland. Dem Europa-Parlament gehört Kovacs seit 2010 an.

Die Betrugsvorwürfe der Staatsanwaltschaft stützen sich auf den Umstand, dass Kovacs als Europa-Abgeordneter Mitarbeiter anstellte und für sie Geld bezog, die in Wirklichkeit keine Tätigkeit verrichtet haben sollen. Den mutmaßlichen Schaden bezifferte die Behörde mit 21.000 Euro.

Parteiaustritt

In einer ersten Reaktion wies der Politiker die Vorwürfe als "unbegründet" zurück. Um seiner Partei im Weiteren nicht zu schaden, werde er aus ihr austreten, teilte er in einer Erklärung an die Nachrichtenagentur MTI mit. (APA, 6.12.2017)