Wien – Am 4. März 2018 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, ob sie weiterhin Rundfunkgebühren zahlen wollen. Die GIS-Gebühr als Anwendungsbeispiel auch für die zu mehr Volksabstimmungen entschlossenen Regierungsverhandler von ÖVP und FPÖ? Eine Volksabstimmung über die Rundfunkgebühren sei konkret kein Thema, heißt es auf STANDARD-Anfrage aus den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen.

Die Abstimmung der Schweizer freilich kommt gerade recht für die von ÖVP und FPÖ angekündigte Enquete zum "Medienstandort Österreich". Bei dem Event im Frühjahr 2018, womöglich vor Ostern, sollen türkis-blaue Mediengesetze ihren Ausgang nehmen. Förderungen für private Medien sind da Thema, und insbesondere ein neues ORF-Gesetz für Österreichs weitaus größten und öffentlich-rechtlichen Medienkonzern.

Weiterhin Gebühren

ORF-Chef Alexander Wrabetz versicherte seinen Publikumsräten am Mittwoch, der ORF könnte sich "gut einbringen" in die Regierungsverhandlungen über Medienfragen.

Mit dem Wunsch nach "langfristiger staatsferner Finanzierung". Sprich: den ORF weiterhin großteils aus Rundfunkgebühren (oder gar einer Abgabe für alle Haushalte) zu finanzieren und nicht aus dem Staatsbudget, wie das etwa die Neos fordern und die Niederlande schon tun, mit "verheerenden" Kürzungen.

Und mit dem Wunsch nach einem öffentlich-rechtlichen Auftrag "für das digitale Zeitalter". Sprich: weniger Beschränkungen für den ORF im Web wie Videoabruf nur über sieben Tage, wie das Verbot von Videobeiträgen eigens für mobile Angebote oder etwa für einen Youtube-Channel.

"Irritiert" hat Wrabetz "Österreich" mit der Erwartung, bei der Medienenquete im Frühjahr werde es um die Halbierung der Gebühren und um Privatisierung von ORF 1 gehen. "Es schaut nicht so aus", berichtet Wrabetz von seinen Regierungskontakten.

"Verheerender" Kurssturz

Und erklärt seinen Publikumsräten dennoch vorsorglich wortreich: "Auch ORF 2 und die Landesstudios sind ORF 1 und mit der Hälfte der Gebühren nicht finanzierbar." Der ORF würde massiv geschwächt. ORF 1 wäre "rein werbefinanziert nicht führbar" – höchstens von einem Senderverbund und damit in ausländischer Hand. Wrabetz spielt auf ProSiebenSat1Puls4 an und verweist auf den "verheerenden" Kurssturz des Münchner Mutterkonzerns.

Wie ProSiebenSat1Puls4-Chef Markus Breitenecker den ORF und seinen gebührenfinanzierten Auftrag umbauen möchte finden Sie hier – er sieht sich vor dem geplanten Finale der Regierungsverhandlungen eines Sinnes mit ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel.

Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner werden gerade Überlegungen für eine private "Österreich-Holding" etwa mit ORF 1 nachgesagt. "Völliger Schwachsinn und absolut frei erfunden", erklärt Fellner auf Anfrage. Und: "Kein Mensch sieht derzeit eine Privatisierung von ORF 1 vor, weder das Regierungsübereinkommen noch sonst wer."

Der ORF-Publikumsrat soll Anfang Mai 2018 neu – und mehrheitlich vom Kanzleramt – beschickt werden, bald danach auch der entscheidende ORF-Stiftungsrat mit dann ÖVP-Mehrheit.

Ungewohnt harsch reagierte ORF-Chef Alexander Wrabetz am Mittwoch auf Kritik insbesondere des bürgerlichen Publikumsrats Andreas Kratschmar. Er verbreite populistisch "Fake-News" – etwa über Baukosten für den Küniglberg. (fid, 6.12.2017)