London – Die britische Regierung ist in einem wichtigen Punkt der Brexit-Verhandlungen offenbar zu weiteren Zugeständnissen bereit: London will nun auch die Rechte künftiger Kinder von EU-Bürgern in Großbritannien schützen, geht aus einem Dokument des Europaparlaments hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag einsehen konnte.
Der Entwurf für eine Parlamentsabstimmung kommende Woche wurde nach dem Besuch von Premierministerin Theresa May in Brüssel am Montag geschrieben. Er dokumentiert Zusagen, die May offenbar in den dann abgebrochenen Verhandlungen an die EU gemacht hat. Dazu gehört auch, dass Großbritannien in einer Übergangsfrist nach März 2019 automatisch weiter EU-Gesetzgebung übernimmt, auch wenn es seine Stimmrechte bereits verloren hat.
Vor Übergang zur zweiten Phase
Das Europaparlament bereitet eine Abstimmung über die Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vor. Die britische Regierung möchte dort eine Zustimmung für den Übergang in die sogenannte zweite Phase erreichen. Dann würde London mit der EU nicht mehr nur über die Austrittsmodalitäten verhandeln, sondern auch über das künftige Verhältnis etwa in Handelsbeziehungen. Klarheit über das künftige Rechtsverhältnis mit der EU ist besonders wichtig für britische Unternehmen.
Die EU fordert aber vor einer Zustimmung zur zweite Phase Zugeständnisse in drei zentralen Bereichen: der Zukunft der irisch-nordirischen Grenze, den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens nach dem EU-Austritt und den Bürgerrechten.
Übergangszeitraum für rechtliche Zuständigkeit
Die EU bietet Großbritannien an, dass die rund 1,4 Millionen britischen Staatsbürger auf dem Kontinent dort nach dem Austritt weiter alle Rechte behalten – fordert aber dasselbe für die mehr als drei Millionen EU-Bürger auf der Insel. Ungeklärt ist die Frage, welches Gericht im Konfliktfall zuständig sein wird. Zwei EU-Quellen sagen, dass London wohl einen Übergangszeitraum für die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs von zehn Jahren akzeptieren würde. Die EU fordert 15 Jahre, London hatte bisher fünf angeboten.
Die EU pocht zudem darauf, dass EU-Angehörige auch nach dem Brexit dieselben Bürgerrechte haben wie Briten. In dem Parlamentsentwurf heißt es nun, dass diese Rechte der "Kernfamilie und Personen in dauerhaften Beziehungen außerhalb (Großbritanniens) durch das Austrittsabkommen gewahrt werden und dass dies auch für die Kinder gilt, die in Zukunft geboren werden und außerhalb (Großbritanniens) sind".
Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass May ihm eine Lösung für den Streit um die irische Grenze innerhalb von 24 Stunden angekündigt habe. Umstritten ist hier vor allem, dass die EU und Irland keine harte Grenze zu Nordirland nach dem Brexit hinnehmen wollen. Die nordirische Partei DUP (Democratic Unionist Party), die Mays konservative Minderheitsregierung stützt, will wiederum nicht akzeptieren, dass in dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland weiter die Regeln des EU-Binnenmarktes gelten. Das sieht die protestantische, unionistische Partei als ersten Schritt hin zu einer von ihr befürchteten Abtrennung Nordirlands vom Königreich und einer Vereinigung mit dem katholischen Irland. (APA, Reuters, 7.12.2017)