Wien – Die Innere Stadt lässt ihre Bewohner über das Thema Anrainerparken abstimmen. Die Bürgerbefragung startet am 9. Jänner und soll eine Lösung der derzeitigen "Blockadesituation" herbeiführen, sagte Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Bezirksfraktionen der Inneren Stadt sprechen sich geschlossen gegen die Öffnung der Bewohnerparkplätze aus.

Derzeit sind 20 Prozent aller Parkplätze im Bezirk, also etwa 1.500 Stellplätze, ganztägig für Autos mit Parkpickerl für den ersten Bezirk reserviert. Die Bewohner des Bezirks werden gefragt, ob sie für die Beibehaltung der jetzigen Regelung sind oder ob sie wollen, dass die Bewohnerparkzonen tagsüber auch allen anderen Fahrzeugen zur Verfügung stehen.

Grüne und Wirtschafskammer für Öffnung

Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) und Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, hatten im Mai angekündigt, die Anrainerparkplätze zwischen 8.00 und 16.00 Uhr für jedermann öffnen zu wollen. Bisher ist die Einführung des neuen Systems jedoch am Widerstand der Bezirke gescheitert.

"Wir brauchen ein Ende der Debatte, eine klare Entscheidung", begründete Figl die Befragung. Für den Bezirk werde das Ergebnis des Votums "selbstverständlich politisch bindend" sein. Dasselbe erwarte er sich auch von der Stadt.

Ab der zweiten Jännerwoche

Die Befragung startet in der zweiten Jännerwoche. Die Bürger haben dann zwei Wochen Zeit teilzunehmen. Begleitet werden soll die Befragung von einem Beiblatt mit Pro- und Kontra-Argumenten. Die Innere Stadt werde Vassilakou und Ruck bitten, ihre Argumente einzubringen, kündigte Figl an.

Die kürzlich vom Bezirk präsentierte Evaluierung, laut der die durchschnittliche Auslastung der Bewohnerparkzonen bei 80 Prozent liegt, habe gezeigt, dass gerade in der Mittagszeit, in der die Anrainerparkplätze für alle geöffnet werden sollen, der größte Parkplatzdruck herrsche, begründete Sebastian Gimbel, Klubobmann der ÖVP und Vorsitzender der Verkehrskommission im Bezirk, die Ablehnung des neuen Systems.

Bezirksfraktionen gegen Änderungen

Auch die Klubobleute der anderen Fraktionen des Bezirks sprachen sich im Rahmen der Pressekonferenz einmal mehr gegen die geplanten Änderungen aus: Die Wirtschaft habe – etwa mit den Schanigärten – bereits sehr viel Platz in der Inneren Stadt, meinte etwa Karl Grasser, Klubobmann der SPÖ. Vassilakou-Kritiker und Grünen-Klubobmann Alexander Hirschenhauser, der die Stadträtin in dieser Angelegenheit "in Schutz" nahm, da es sich bei der Öffnung der Anrainerplätze um eine Idee und Forderung der Wirtschaftskammer handle, will nicht an der aktuellen Regelung rütteln. Wenn man etwas diskutieren wolle, dann eine Erhöhung des Anteils der Anrainerplätze, meinte er.

Neos-Klubchef Gregor Raidl sprach sich dafür aus, noch weiter zu gehen und nur noch Bewohner und Lieferanten an der Oberfläche parken zu lassen. Für Karl Newole, Klubobmann der Bürgerliste "Wir im Ersten", ist die Einführung der Anrainerparkplätze "das bei weitem Vernünftigste", was im vergangenen Jahrzehnt im ersten Bezirk beschlossen wurde. Auch FPÖ-Klubchef Markus Platt pochte darauf, dass die Bürger darüber entscheiden dürfen, ob sie die derzeitige Regelung wollen oder nicht. (APA, 7.12.2017)