EU-Verfahren: Ungarns Regierungspartei sieht "Soros-Imperium" am Werk

7. Dezember 2017, 17:14

Nach Klage der EU-Kommission wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingsfrage

Budapest – Im Flüchtlingsstreit mit der EU wähnt die ungarische Regierungspartei Fidesz den liberalen US-Milliardär George Soros als den eigentlichen Drahtzieher hinter den Entscheidungen der Europäischen Kommission. "Das unter dem Einfluss des Soros-Imperiums stehende Brüssel hat das Sperrfeuer auf Ungarn eröffnet", teilte die Partei des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Donnerstag mit.

Die EU-Kommission hatte wenige Stunden zuvor Ungarn, Tschechien und Polen wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die drei Länder weigern sich beharrlich, sich an der 2015 beschlossenen Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien zu beteiligen.

Umstrittene Gesetze

Zugleich verklagte die Kommission Ungarn wegen zweier umstrittener Gesetze, die ihrer Ansicht nach demokratische Grundwerte verletzen. Das eine schränkt die Tätigkeit von Zivilorganisationen ein. Das andere soll die von Soros gegründete Central European University (CEU) zur Schließung zwingen.

Die Orban-Regierung bestreitet, mit den genannten Gesetzen die Zivilorganisationen und Hochschuleinrichtungen unterdrücken zu wollen. "Die juristischen Verfahren (vor dem EuGH) dienen nun ganz offen als Instrumente der politischen Erpressung und der Druckausübung", hieß es in der Erklärung der Fidesz-Partei. (APA 7.12.2017)