St. Pölten – Die Neos haben am Montag ihre Forderung nach einer in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse in Niederösterreich erneuert. Es handle sich um eines ihrer "Herzensthemen", sagte Indra Collini, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 28. Jänner 2018, in einem Pressegespräch. "Ja, wir werden landesweit antreten", kündigte sie gleichzeitig an.

Collini zufolge haben die Neos bisher 500 Unterstützungserklärungen in der Tasche. 1.000 Unterschriften müssen es bis 22. Dezember sein, 50 in jedem der 20 Wahlkreise, um in ganz Niederösterreich kandidieren zu dürfen. In einigen Bezirken sei man bereits "fertig", ließ die Spitzenkandidatin wissen. Als "besondere Herausforderung" bezeichnete sie es, Unterstützungserklärungen im Waldviertel zu erhalten. Der Wahlkampfauftakt ist mit 9. Jänner festgelegt.

Auf Transparenz achten

Niederösterreich habe 8,171 Milliarden Euro Schulden, führte Collini aus. Somit sei nur im "Hypo-Land Kärnten" der Pro-Kopf-Schuldenstand höher. Das niederösterreichische Neujahrsbaby 2018 werde mit einem "Schuldenrucksack" von 5.000 Euro auf die Welt kommen. Collini kritisierte, dass im Budgetvoranschlag für das kommende Jahr 230 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen würden. Die Schulden von heute seien die Steuern von morgen.

Die Neos wollten im niederösterreichischen Landtag auf völlige Transparenz achten, kündigte Collini an. "Wir wollen genau wissen, wofür unser Steuergeld ausgegeben wird." Die alteingesessenen Parteien sollen ab 29. Jänner von der – laut Eigendefinition – "Kontrollkraft" und dem "Reformmotor" zudem daran erinnert werden, "was sie versprochen haben". (APA, 11.12.2017)