Brüssel/Wien – Die EU-Staaten haben am Montag beim Außenministertreffen in Brüssel erstmals eine ständige militärische Zusammenarbeit beschlossen. Daran werden sich neben Österreich 24 weitere EU-Länder beteiligen. Nicht dabei sind das aus der EU strebende Großbritannien sowie Dänemark und Malta. Vorherige Versuche für einen militärischen Schulterschluss auf EU-Ebene hatte die Regierung in London seit Jahrzehnten blockiert.
Gleichzeitig trägt die "Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit" (Pesco) der neuen militärischen Realität Rechnung, da die EU mit dem Abschied des Königreichs 2019 eine der schlagkräftigsten Armeen verliert. Vorangetrieben wurde die engere Kooperation auch durch die jüngsten Krisen vor Europas Haustür. Dabei gab die EU auch nach Einschätzung aus den eigenen Reihen kein gutes Bild ab. Beim Zusammenbruch Libyens 2011 mussten die europäischen Nato-Mitglieder die USA um Unterstützung bitten. Zugleich wuchs in den EU-Hauptstädten seit der Besetzung der ukrainischen Krim die Furcht vor Russland.
Beteiligung Österreichs
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nahm wegen der Koalitionsgespräche nicht an dem Treffen teil. Österreich wird sich in "einem ersten Schritt" an vier Projekten der EU in Verteidigungsfragen beteiligen, bestätigte Generalmajor Johann Frank am Montag. Es handle sich um ein "Cyberprogramm" mit Griechenland und um ein Katastrophenhilfsprogramm zusammen mit Italien.
Mit Deutschland arbeite man außerdem am Aufbau eines Kompetenzzentrums von EU-Trainingsmissionen und an einem Programm zur Verbesserung des grenzüberschreitenden militärischen Transports, erklärte Frank. In einem "zweiten Schritt" würden ab 2018 auch eigene Projekte geprüft. Konkret gehe es um ein europäisches Gebirgskampfzentrum und ein Rüstungsprojekt.
Der neuen Union steht ein fünf Milliarden Euro schwerer Verteidigungsfond zur Verfügung. Doch gibt es auch Pflichten: Die Mitgliedsländer müssen beispielsweise regelmäßig ihre Militärplanung vorlegen, damit diese von einer zentralen Stelle geprüft werden kann. Die Nato hat sich hinter das EU-Projekt gestellt.
Grüne fordern Rückzug Österreichs
Kritik gibt es von den Grünen, die einen Rückzug Österreichs fordern. "Wir sehen die Gefahr, dass andernfalls die immerwährende Neutralität Österreichs aufs Spiel gesetzt wird", erklärten Bundessprecher Werner Kogler und die EU-Abgeordnete Monika Vana am Montag.
Die Grünen zeigen sich besorgt darüber, dass Pesco der Kern eines zukünftigen Militärbündnisses werden könnte, der auch für internationale Einsätze nach höchsten Anforderungen ausgerichtet sei. (APA, 11.12.2017)