In Göteborg wurde eine Brandbombe gegen eine Synagoge mit Menschen darin geworfen. In Berlin und Wien demonstrierten Palästinenser, die israelische Fahnen verbrannten, minutenlang "Tod den Juden" riefen und einen Schlachtruf benutzten, der sich auf den Koran bezieht. Der Spruch lautet übersetzt: "Juden, erinnert euch an Khabar, die Armee Mohammeds kommt wieder." In Wien und Berlin waren neben palästinensischen auch türkische Fahnen zu sehen, und Beobachter wollen die Hand der nationalreligiösen türkischen "Milli Görüs"-Vereinigung entdeckt haben.

Die deutsche Feministin Alice Schwarzer sagte in einem Gespräch mit der französischen Philosophin Élisabeth Badinter (in der FAZ): "Deutschland hat eine massive Zuwanderung von jungen Männern erlebt, die aus Ländern kommen, in denen Frauen völlig rechtlos sind, die tief patriarchale Traditionen haben und außerdem seit Jahren einer radikalislamischen Propaganda ausgesetzt sind." Dazu gehört auch ein geradezu rabiater Antiisraelismus, der in einen rassischen Antisemitismus übergeht, komplett mit Verschwörungstheorien ("Juden regieren die Welt").

Aber Antisemitismus können wir selbst sehr gut, dazu brauchen wir keine Araber. Jüngstes Beispiel: die perfide Kampagne des "christlichen" ungarischen Premiers Viktor Orbán gegen einen angeblichen teuflischen Plan des gebürtigen Ungarn George Soros zur Flutung Europas mit Muslimen. Die jüngsten antijüdischen Ausschreitungen in Europa wurden ausgelöst durch die Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Trump, haben ihre Wurzeln aber natürlich in der nun seit 50 Jahren anhaltenden Besatzung des Westjordanlandes durch Israel. Roger Cohen, Kolumnist der New York Times, konstatierte kürzlich, dass die "ethnonationalistischen israelischen religiösen Ideologen, die glauben, dass das Land zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer in der Bibel Israel zugesprochen wurde (egal, wer jetzt dort lebt), die Oberhand gewonnen haben, und zwar mit Netanjahus Komplizenschaft".

Die Palästinenser haben es nie geschafft, sich selbst zu einer wirkungsvollen, erfolgversprechenden, aber friedlichen Befreiungspolitik zu organisieren. Massenhafter gewaltloser Widerstand wäre eine Möglichkeit, doch die Palästinenser verlieren sich einerseits in Terrorismus, andererseits in bombastischer Rhetorik.

Daher wird der gegenwärtige Zustand ewiger Besatzung mit schleichender israelischer Expansion wohl noch sehr, sehr lange anhalten. Was wiederum bedeutet, dass wir in Europa weiter mit dem importierten muslimisch-arabischen Antisemitismus/Antizionismus konfrontiert sind.

Was tun? Zunächst kriminell Provokatives vermeiden. Es wurde jetzt bekannt, dass Strache einen Brief an Netanjahu geschrieben hat, in dem der Satz steht: "Jedenfalls besitzt der Staat Israel das Recht, überall zu bauen, wo immer es notwendig ist im Land Israel." Wenn damit der Begriff "Land Israel" (Eretz Israel) gemeint ist, wie ihn die Nationalreligiösen verwenden, also bis zum Jordan, dann hat Strache soeben Netanjahu die Erlaubnis zu weiterer Expansion gegeben.

Wichtiger ist es, den radikalislamischen Antisemitismus diverser Gruppen bei uns einzudämmen. Und da wird man wohl um Überwachung und Verbote von aggressiv-antisemitischen Demonstrationen und vielleicht auch Gruppen nicht herumkommen. Das wäre dann kein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine demokratiepolitische Maßnahme. (Hans Rauscher, 12.12.2017)