ÖVP-Chef Sebastian Kurz muss sechs bis sieben Ressorts besetzen: Wolfgang Sobotka ist einer der Kandidaten, er könnte Finanzminister der neuen Regierung werden.
Wien – Am Freitag soll der Sack zugemacht werden. In einer Art "Konklave" wollen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die letzten strittigen Punkte ausräumen und vor allem die Aufteilung der Ressorts samt Personalbesetzung festlegen. Offen blieb zuletzt, ob es 14 Ressorts oder doch nur zwölf geben soll. Klar ist, dass es zwei Staatssekretäre geben wird, für jede Partei einen.
Bei Kurz als Bundeskanzler werden jedenfalls die EU-Agenden angesiedelt. Als Kanzleramtsminister an seiner Seite ist der derzeitige Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel der aussichtsreichste Kandidat. Fix ist, dass das Finanzministerium von der ÖVP besetzt wird, im Gespräch waren der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka und der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser, gegen den es allerdings parteiintern Widerstände gibt. Der Tiroler Andrä Rupprechter könnte Minister für Landwirtschaft und Umwelt bleiben, das wäre zumindest ein Zugeständnis an den Westen. Für das Wirtschaftsressort scheint die Casinos-Managerin Bettina Glatz-Kremsner gesetzt. Die ÖVP dürfte auch das Bildungsministerium inklusive Wissenschafts- und Universitätsagenden sowie Kindergärten übernehmen, auch die Kompetenzen Frauen, Familie und Jugend dürften bei der ÖVP landen. Wie berichtet, hat Kurz Bundespräsident Alexander Van der Bellen zugesagt, das Justizressort zu besetzen, wenn die FPÖ das Innenressort erhält.
Studiengebührencomeback
Trotz Bedenken des Bundespräsidenten dürfte auch die Landesverteidigung bei der FPÖ ressortieren. Außenministerium, Infrastruktur und das Sozialressort sind ebenfalls bei der FPÖ. Für das Außenamt gilt Karin Kneissl als Fixstarterin, als Innenminister ist Herbert Kickl vorgesehen. Strache soll als Vizekanzler mit keinem großen Ressort belastet werden. Als Verteidigungsminister ist der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek im Gespräch, Norbert Hofer soll ein aufgewertetes Infrastrukturministerium übernehmen. Ministerin für Soziales und Gesundheit könnte die ehemalige FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger aus der Steiermark werden.
Inhaltlich könnte ein Comeback bevorstehen: Laut Tiroler Tageszeitung planen die Verhandler, wieder allgemeine Studiengebühren einzuführen. Derzeit gibt es diese in Höhe von 363,36 Euro pro Semester zwar bereits, zu zahlen haben aber nur Drittstaatsangehörige und Studierende über der Regelstudienzeit. ÖVP und FPÖ schwebe eine neue Form vor, heißt es, der Obolus könnte ab dem dritten Semester fällig und steuerlich anrechenbar sein.
Offen war zuletzt noch das Thema Ausbau der direkten Demokratie. Geeinigt haben sich ÖVP und FPÖ jedenfalls darauf, über einen EU-Austritt Österreichs keine Volksabstimmung durchzuführen. Der derzeit von der ÖVP gestellte EU-Kommissar bleibt auch künftig bei der ÖVP. Einem Wunsch von Van der Bellen folgend wird es ein klares Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur EU geben. Im Regierungsprogramm werde eine "klar proeuropäische Linie abgebildet", heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von ÖVP und FPÖ.
Was die geplante Zusammenlegung der Krankenkassen betrifft, gibt es nach der Steiermark nun auch grünes Licht aus Tirol. "Ich kann mir vorstellen, dass wir die neun Gebietskrankenkassen auf eine zusammenlegen und Leistungen harmonisieren", sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) im Landtag. Eine Reduktion der aktuell 21 Sozialversicherungsträger auf die Hälfte werde nötig sein: "Denn es versteht niemand, dass wir 21 haben." (Michael Völker, 13.12.2017)