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Michail Saakaschwili will nicht vor der ukrainischen Staatsanwaltschaft aussagen, weil er den gegen ihn erhobenen Putschvorwurf nicht in deren Zuständigkeitsbereich verortet.
Kiew – Der ukrainische Oppositionelle Michail Saakaschwili hat bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft die Aussage verweigert. "Wenn mich der (Geheimdienst) SBU vorlädt, werde ich heute noch zur Befragung erscheinen", sagte er am Montag in Kiew. Der gegen ihn erhobene Vorwurf der Vorbereitung eines Staatsstreichs liege nicht in der Kompetenz der Staatsanwaltschaft, begründete er seine Haltung.
Der 49-jährige Ex-Präsident Georgiens soll mehrere hunderttausend Euro aus dem Umfeld des nach Russland geflüchteten Ex-Staatschefs Wiktor Janukowitsch erhalten haben. Damit soll er die seit Oktober andauernden Proteste gegen Präsident Petro Poroschenko finanziert haben. Vor einer Woche hatte ein Gericht einen Hausarrest für Saakaschwili abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft ging in die Berufung.
Erst am Sonntag hatten wieder mehrere Tausend Menschen für eine Amtsenthebung Poroschenkos demonstriert. Dabei versuchten einige Saakaschwili-Anhänger, das Gebäude des "Oktoberpalasts" am zentralen Unabhängigkeitsplatz zu besetzen. Bei den Zusammenstößen wurden nach Behördenangaben 32 Polizisten verletzt. Saakaschwili bezeichnete die Aktion als Provokation der Regierung. (APA, 18.12.2017)