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Für FPÖ-Rat Steger ist nicht fix, dass es alle ORF-Sender weiter gibt

21. Dezember 2017, 12:20

Der öffentlich-rechtliche Auftrag kann nicht auf kleine Sender abgeschoben werden, sagt Norbert Steger. Armin Wolf habe "aufgehört, bös zu schauen, wenn ein Blauer zur Tür hereinkommt"

Wien – Für Norbert Steger, ORF-Stiftungsrat der FPÖ und Verhandler des Medienteils im Regierungsprogramm, ist noch nicht fix, dass der ORF auch künftig vier TV-Sender und zwölf Radioprogramme betreibt. Im Regierungsübereinkommen steht zwar, dass kein Sender verkauft wird. "Aber das heißt nicht, dass es sie künftig alle gibt", erklärte Steger am Donnerstag am Rande des Stiftungsrats vor Journalisten. Steger wird als möglicher neuer Vorsitzender des obersten ORF-Gremiums gehandelt.

Steger: "Auftrag nicht auf Kleinsender abschieben"

"Es geht nicht, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag auf kleine Sender abgeschoben wird", sagte Steger. Derzeit muss der ORF seinen Auftrag laut Entscheidung von Höchstgerichten in der Gesamtheit seiner Sender in der jeweiligen Mediengattung erfüllen. Erst mit dem Info- und Kultursender ORF 3 und ORF Sport Plus schaffte der ORF in einem Verfahren die gesetzliche Anforderung angemessener Anteile von Information, Kultur, Sport und Unterhaltung.

Der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF, den ÖVP und FPÖ auf der Basis einer Enquete im Frühjahr neu formulieren wollen, müsse sich "in den Hauptsendern abbilden", sagte Steger.

ORF-Redakteure: Zweite Instanz für Ethikrat

Das Regierungsprogramm sieht auch eine "Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung" vor. Steger erklärt das mit seiner (schon länger erhobenen) Forderung, dass der von Redakteursrat und Geschäftsführung beschickte Ethikrat eine zweite Instanz braucht. Derzeit sieht er den Ethikrat als "rechtswidrig" an.

Der Ethikrat entscheidet etwa, ob Nebentätigkeiten wie Moderationen den Ethikkodex für ORF-Redakteure verletzen. Die zweite Instanz sollte der ORF-Stiftungsrat auf Vorschlag des ORF-Generals besetzen.

Armin Wolf, "eine Spur unbotmäßig"

Steger: "Ich glaube nicht, dass die ORF-Redakteure dazu da sind, Parteipolitik zu machen." Er erklärt das mit der Notwendigkeit, "zwischen Meinung und Kommentar schärfer zu trennen". Nachsatz: "Armin Wolf will ich loben: Er hat aufgehört, bös zu schauen, schon wenn ein Blauer zur Tür reinkommt." Wolfs Interview mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache fand er aber "noch immer eine Spur unbotmäßig gegenüber den beiden", Steger vermisst da "Respekt".

Ratschef: Steger will gebeten werden

Ob Steger tatsächlich Vorsitzender eines künftig türkis-blau dominierten Stiftungsrats wird, ist für ihn noch nicht fix: "Ich weiß nicht einmal, ob ich ihm angehören werde", sagte Steger lächelnd. Er ließ durchklingen, dass er gebeten werden möchte, wenn er die Funktion übernehmen soll. Steger zitierte seine frühere Aussage im Stiftungsrat: "Ich akzeptiere das demokratische Recht der stärksten Fraktion – auch wenn ich ein guter Vorsitzender wäre."

Mucha als FPÖ-Stiftungsrat kolportiert

Informationen der "Presse", dass Christian Mucha, langjähriger Verleger von Branchenzeitschriften, für eines der von der FPÖ zu vergebenden Mandate im Stiftungsrat im Gespräch sei, wollte Steger nicht einschätzen. Er sei Mitglied des Stiftungsrats und habe keine Mandate dort zu vergeben. Mucha habe ihn einmal angerufen, und er habe nicht zurückgerufen, sagte Steger.

Laut ORF-Gesetz dürfen Personen nicht in den Stiftungsrat, "die in einem Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis zu einem sonstigen Medienunternehmen (§ 1 Abs. 1 Z 6 Mediengesetz) stehen". Mucha hat seine Anteile am Verlag abgegeben, trat zuletzt aber wieder als Co-Herausgeber auf. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sieht die Besetzung auf Anfrage als "nicht realistisch". (fid, 21.12.2017)