Aufregung herrschte am Freitag über ein im Internet kursierendes Foto, von dem behauptet wird, dass es die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller bei einen Neonazi-Treffen im Jahr 2006 gemeinsam mit Gottfried Küssel zeige. Kitzmüllers Sprecher Konrad Belakowitsch dementiert: "Das ist nicht Kitzmüller auf dem Foto."

Kitzmüller hat am Samstag Klagen gegen Medien angekündigt, die über ein im Internet kursierendes Foto berichtet haben, von dem behauptet wurde, dass es sie bei einen Neonazi-Treffen im Jahr 2006 gemeinsam mit Gottfried Küssel zeige. "Die in den Printmedien und sozialen Medien publizierten Beiträge wurden gesammelt und gesichert und werden ein gerichtliches Nachspiel haben", erklärte Kitzmüller. "Ich verwahre mich gegen diese Unterstellungen und die mediale Hetze", erklärte die Dritte Nationalratspräsidentin.

Das im Internet verbreitete Foto stammt angeblich von einer Veranstaltung der "Politischen Akademie" der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AfP), das vom 20. bis 22. Oktober 2006 im Benediktinerhof in Gumpoldskirchen stattfand. DER STANDARD nahm einen Bericht mit dem Foto wieder vom Netz.

Die erinnerungspolitische Sprecherin der SPÖ, Sabine Schatz, kündigte eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium zu Kitzmüllers Kontakten und Verbindungen zu extrem rechten Akteuren an. In einer Aussendung forderte sie die Dritte Nationalratspräsidentin zu einer Stellungnahme auf. "Mit den demokratischen Werten, die man von einer Nationalratspräsidentin erwartet, ist dies nicht vereinbar." (APA, red, 22.12.2017)