Moskau – Die russische Wahlkommission hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny offiziell von der Präsidentenwahl im kommenden Jahr ausgeschlossen. Das Gremium erklärte am Montag, der 41-Jährige sei nicht wählbar, weil er in einem Strafverfahren verurteilt worden sei. Der Schritt kam nicht überraschend, nachdem Kommissionsmitglieder Nawalny mit Verweis auf seine Vorstrafe bereits wiederholt das Recht auf eine Kandidatur abgesprochen hatten. Nawalny kündigte umgehend an, er werde gegen die Entscheidung vorgehen. Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin rief zudem zum Boykott der Abstimmung am 18. März auf. Umfragen deuten daraufhin, dass Putin klar wiedergewählt wird und so bis 2024 im Amt bleiben könnte.
Zwölf Mitglieder der 13-köpfigen Wahlkommission votierten für einen Ausschluss Nawalnys. Ein Mitglied begründete seine Enthaltung mit einem möglichen Interessenskonflikt. Einer der Kommissionsvertreter erklärte, an der Ausschlussentscheidung habe es angesichts einer Bewährungsstrafe im Zusammenhang mit Unterschlagung keinen Zweifel gegeben. Nawalny hat Gerichtsurteilen zufolge auch mit Versammlungsaufrufen gegen das Gesetz verstoßen. In diesem Jahr war er drei Mal inhaftiert worden. Der Oppositionelle hat wiederholt jegliches Fehlverhalten von sich gewiesen und das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert bezeichnet.
Videobotschaft
"Wir wussten, dass das kommen würde, und haben deshalb einen klaren Plan", sagte Nawalny in einer kurz nach der offiziellen Entscheidung veröffentlichten Videobotschaft. Den Aufruf zum Wahlboykott begründete der Politiker damit, dass es sich um keine echte Wahl handele. Seine Anhänger in ganz Russland würden den Boykott unterstützen und eigene Zahlen zur Wahlbeteiligung ermitteln, führte er aus.
Umfragen zufolge hätte Nawalny kaum Chancen gegen Putin. Nawalny hält dem entgegen, dass die Popularität des 65-jährigen Amtsinhabers durch parteiische Staatsmedien aufgebauscht werde. In einem fairen System hätte er realistische Chancen, so Nawalny. Putin-Anhänger haben diese Darstellung als lächerlich zurückgewiesen.
kandidieren.
Nawalny-Auftritt in Moskau
In 20 Städten versammelten sich am Sonntag jeweils mehrere hundert Menschen, um Nawalnys Zulassung zu erzwingen. In Moskau kamen mehr als 700 Menschen zusammen, um die Kandidatur zu unterstützen. Der Anwalt und Blogger trat auch selbst bei der Veranstaltung auf.
"Ich freue mich riesig und bin stolz, Ihnen mitteilen zu können, dass ich hier als Kandidat für ganz Russland stehe", rief Nawalny seinen Anhängern zu. "Wir sind bereit zu gewinnen und wir werden diese Wahl gewinnen." Er drohte zudem erneut mit einem Boykott der Wahl, sollte er nicht als Kandidat zugelassen werden. Wenn die Wahl nicht "ehrlich" sei, müsse sie durchkreuzt werden.
Die Kundgebung fand in einem Zelt am Ufer der Moskwa statt. Ein anderer Veranstaltungsort war laut Nawalny nicht genehmigt worden. Nach Angaben seiner Kampagne nahmen auch zwei Vertreter der Zentralen Wahlkommission an der Veranstaltung teil.
Weitere Kundgebungen gab es von Wladiwostok im Fernen Osten Russlands bis nach St. Petersburg im Westen. In Rostow am Don im Süden Russlands beteiligten sich nach Angaben von Nawalnys Kampagne mehr als 800 Menschen, in Jekaterinburg im Ural mehr als 900 und in Nowosibirsk in Sibirien mehr als 700.
In St. Petersburg demonstrierten mehr als tausend Menschen für eine Zulassung Nawalnys. "Nawalny ist der einzige wirkliche Oppositionskandidat", sagte der 60-jährige Sergej Dmitrijew. "Wir brauchen einen neuen Präsidenten", sagte der 18-jährige Alexander Semjonow.
Nawalny gilt als potenziell wichtigster Gegner Putins, mit dessen Wiederwahl am 18. März allgemein gerechnet wird. Den von der Kommission zugelassenen anderen Kandidaten werden keine Chancen eingeräumt.
Im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Die Kommission begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil.
Mit den landesweiten Kundgebungen wollte Nawalny die Wahlkommission nun unter Druck setzen und demonstrieren, wie breit seine Unterstützung ist. Er rief seine Unterstützer auf, in jeder der 20 Städte im Büro der Wahlkommission seine Zulassung zu beantragen. Auf jeder Kundgebung sollten sich mindestens 500 Menschen versammeln – dies ist die Mindestzahl der Unterstützer, die ein Präsidentschaftskandidat aufweisen muss.
Putin sagte am Samstagabend bei einem Treffen der Regierungspartei Einiges Russland, eine Opposition, die "verantwortungsvoll und handlungsfähig" sei, müsse "mit Respekt" behandelt werden. Eine solche Opposition dürfe aber nicht nur gegen die Regierung kämpfen und ihre "alle Todsünden vorwerfen", sondern einen "klaren Plan für positive Maßnahmen haben". (Reuters, APA, AFP, 24.12.2017)