Niederösterreich-Wahl: SPÖ und FPÖ wollen deutlich zulegen

28. Dezember 2017, 10:00

SPÖ fuhr zuletzt historisch schlechtestes Ergebnis ein – FPÖ will bisherigen Rekord toppen

St. Pölten – Nach dem vor fünf Jahren eingefahrenen schlechtesten Ergebnis aller Zeiten (21,57 Prozent bzw. 13 Mandate) will die SPÖ bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner "deutlich stärker werden". Damit verbunden sollen der zweite Platz abgesichert und die absolute Mehrheit der ÖVP gebrochen werden, sagte Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller im Gespräch mit der APA.

Die Sozialdemokraten gehen mit einem stark erneuerten Team in die Wahlauseinandersetzung. Von den bisherigen Mandataren kandidieren mit dem Dritten Landtagspräsidenten Franz Gartner, der früheren Landesvize Heidemaria Onodi sowie Ilona Tröls-Holzweber, Helmut Schagerl und Herbert Thumpser fünf an der Zahl gar nicht mehr, so Hundsmüller. Christa Vladyka, Rupert Dworak und Gerhard Razborcan finden sich nur auf Bezirkslisten.

Weniger als drei Millionen Budget

Das Wahlkampfbudget der SPÖ ist dem Parteimanager zufolge "mit 50 Prozent der gesetzlichen Möglichkeiten" begrenzt. Nachsatz: "Wir wollen unter drei Millionen Euro bleiben." Die Themenpalette sei vielfältig und reiche von Arbeit und Bildung über Einkommen und Wohnen bis zur Stärkung des ländlichen Raums.

Der offizielle Wahlkampfstart erfolgt am 6. Jänner in St. Pölten. Den Abschluss werden laut Hundsmüller zwei Regionsveranstaltungen bilden – am 25. Jänner in der Landeshauptstadt, einen Tag später in Wiener Neustadt. Unterstützung aus dem Bund sei geplant. Parteichef Christian Kern werde sich vor allem im Ballungsraum Wien einbringen, kündigte der Landesgeschäftsführer an.

FPÖ will historisch bestes Ergebnis

Die Freiheitlichen peilen bei der Landtagswahl ihr historisch bestes Ergebnis im Bundesland an. Die 16,08 Prozent aus 1998 sollen übertroffen werden, sagte Landesparteisekretär Christian Hafenecker. Vor fünf Jahren hatte die FPÖ 8,21 Prozent erreicht und damit ein Minus von 2,26 Prozentpunkten eingefahren.

Der Wahlkampf werde in der zweiten Jännerwoche "richtig losgehen", sagte Hafenecker. Der offizielle Auftakt erfolgt im Rahmen des Neujahrstreffens der FPÖ in der "Pyramide" in Vösendorf am 13. des Monats.

"Ökonomischer Wahlkampf"

"Wir wollen nicht unnötig Geld ausgeben", kündigte der Landesparteisekretär an, dass ein "sehr ökonomischer Wahlkampf geplant" sei. Das Budget sei etwas höher als vor fünf Jahren. Damals hatten die Freiheitlichen eine Million Euro angegeben.

Vizekanzler Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache werde die Landesgruppe "selbstverständlich" im Wahlkampf unterstützen. "Wir freuen uns, dass uns auch einige neue Minister besuchen werden", fügte Hafenecker hinzu. Er verwies zudem darauf, dass der "letzte Akt", die Schlusskundgebung, "keine Großveranstaltung" sein werde.

Im Wahlkampf werde es um "klassische" FPÖ-Themen wie Wohnen, Sicherheit, Soziales und Zuwanderung gehen. Alle vier bisherigen Mandatare im niederösterreichischen Landtag treten wieder an.

Neos gegen "exorbitante" Wahlkampfkosten

Die Neos setzen sich vor der niederösterreichischen Landtagswahl für eine niedrigere Obergrenze für die aus ihrer Sicht "exorbitanten" Wahlkampfkosten ein. Die Partei erneuerte am Donnerstag ihre Forderung, bei allen Wahlen das Limit auf einen Euro pro Stimmberechtigtem zu senken. Das wären in Niederösterreich knapp 1,4 Millionen Euro, derzeit sind sechs Millionen erlaubt.

Gefordert wurden in einer Aussendung auch gläserne Wahlkampfkassen und die Halbierung der Parteienförderung. Was die Transparenz der Einnahmen und Ausgaben betrifft, hinken die aktuellen Landtagsparteien Parteien laut NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini "schwer hinterher". "Bei Neos können die Steuerzahler jede Einnahme und jede Ausgabe völlig transparent online nachlesen. Und das 365 Tage im Jahr und nicht nur im Wahlkampf", betonte sie. (APA, red, 28.12.2017)