Luxemburg/Wien – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vergleicht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit US-Präsident Donald Trump. "Kanzler Kurz spricht die Sprache Donald Trumps", sagte Asselborn dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in Bezug auf Äußerungen von Kurz zur Flüchtlingspolitik. "Wer so spricht, versteht das Einmaleins der EU nicht, den Grundgedanken der Solidarität."

Konkret kritisierte Asselborn, dass es der neue Regierungschef ablehnt, EU-Staaten notfalls zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. "Kurz sagt, jedes Land entscheidet allein, ob es Flüchtlinge aufnimmt", sagte der Luxemburger. Dies entspreche den Äußerungen Trumps, der sage, "wenn jedes Land dafür sorgt, dass es ihm gut geht, geht es am Ende allen gut".

Sollte sich Europa in einer entscheidenden Frage wie der Migrationspolitik nicht einig werden, wachse langfristig die Gefahr, "dass die EU in sich zusammenbricht", warnte Asselborn.

ÖVP sieht Österreich nicht allein

Die ÖVP weist den Vergleich Asselborns zurück. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagte am Samstag, dass Österreich bereits "sehr viele Flüchtlinge" aufgenommen habe. Zudem würden immer mehr Länder in der EU mittlerweile "auch sagen, wir sind nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Das wird in Europa zu behandeln sein". (APA, dpa, 29.12.2017)