Adria-Grenzstreit: Slowenien setzt Urteil um, Lage ruhig

30. Dezember 2017, 16:10

Nur kleine Zwischenfälle im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien um den Verlauf der Staatsgrenze

Ljubljana – Die Lage in der nördlichen Adria ist am Samstag, nachdem Slowenien die neue Seegrenze zu Kroatien umgesetzt und offiziell die Kontrolle über den Großteil der Piran-Bucht übernommen hat, weitgehend ruhig geblieben. "Die Situation ist vollkommen unter Kontrolle", so der slowenische Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic. Allerdings hätte es die ersten Grenzverletzungen gegeben.

Den slowenischen Behörden zufolge hätten sich Samstagfrüh drei Fischerboote in Begleitung von kroatischen Patrouillenbooten in slowenischen Gewässern befunden. Die slowenische Polizei habe sie abgemahnt und das Geschehen dokumentiert, hieß es weiter.

"Wir haben unsere Arbeit beendet und unsere Polizei hat uns zurück begleitet", berichtete ein kroatischer Fischer. Er kündigte an, dass seine Kollegen und er in dem umstrittenen Gebiet weiterhin wie bisher fischen werden. "Wir haben keinen Grund uns zurückzuziehen", sagte der Fischer weiter.

Sefic kündigte indes nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA am Samstagnachmittag an, wegen der Verstöße entsprechende Verfahren einzuleiten. Dem Staatssekretär zufolge werden slowenische Behörden auf Grenzverletzungen auch künftig mit Sanktionen reagieren.

Vorgeschichte

Derartige Zwischenfälle sind aufgrund der unterschiedlichen Positionen in den kommenden Tagen vorprogrammiert. Slowenien beansprucht 80 Prozent der Bucht von Piran in der nördlichen Adria, wie das in dem internationalen Schiedsspruch festgelegt wurde. Kroatien erkennt allerdings den Schiedsspruch und damit diese Grenzziehung nicht an. Zagreb zieht die Grenze in der Mitte der Bucht.

Der kroatische Innenminister Davor Bozinovic hatte am Freitag wiederum angekündigt, dass kroatische Behörden das Überqueren der Mittelinie durch slowenische Boote als Grenzverletzungen behandeln würden. Auch kroatische Fischer wollen weiterhin in dem umstrittenen Gebiet wie bereits seit Jahrzehnten fischen. Laut slowenischen Behörden ist dies mit einer slowenischen Lizenz auch möglich.

Seit Jahren belastet der Streit um die Grenzziehung die diplomatischen Beziehungen zwischen Ljubljana und Zagreb. Slowenien droht etwa mit einer Blockade des Schengen-Beitritts Kroatiens wegen der Nicht-Anerkennung des Schiedsspruchs. Die Seegrenze war zwischen den früheren jugoslawischen Teilrepubliken in dem früheren gemeinsamen Staat niemals festgelegt.

Gericht hat entschieden

Um dem Streit ein Ende zu setzten, hatte ein von der EU vermitteltes Schiedsgericht am 29. Juni 2017 den Verlauf von Landes- und Seegrenze verkündet: Demnach gehört der größte Teil der Piran-Bucht Slowenien, dem Land wird auch ein Korridor zu internationalen Gewässern eingeräumt. An Land profitiert Kroatien von Verschiebungen im Vergleich zum Status Quo.

Allerdings pocht Zagreb darauf, sich aus dem Schiedsverfahren zurückgezogen zu haben, weil Slowenien schwere Regelverletzungen begangen habe. Aus diesem Grund will die kroatische Regierung erneut bilateral über die Grenzziehung verhandeln. (APA, 30.12.2017)