Gudenus: "Sozialistische Zwangsverteilungspolitik" ist nicht praktikabel

31. Dezember 2017, 10:12

Der Luxemburger Außenminister hatte Kurz zuvor mit Trump verglichen

Wien – Nach der ÖVP hat nun auch die FPÖ die Kritik des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn an der Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Die sozialistische Zwangsverteilungspolitik von Asylwerbern ist nicht praktikabel und daher auch nicht zukunftsträchtig", betonte der freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus am Sonntag in einer Aussendung.

"Keinem Land kann von der EU vorgeschrieben werden, wie viele Asylwerber es aufnehmen muss", ergänzte Gudenus.

Asselborn hatte eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gefordert. Er verglich Bundeskanzler Kurz mit US-Präsident Donald Trump. "Kanzler Kurz spricht die Sprache Donald Trumps", sagte Asselborn dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wer so spricht, versteht das Einmaleins der EU nicht, den Grundgedanken der Solidarität."

Keine Kritik an Österreich

"Ich kritisiere nicht Österreich", hatte Asselborn im Deutschlandfunk ergänzt. "Ich kritisiere, dass, wenn eine Regierung in Österreich sagt, jedes Land soll selbst entscheiden, ob es Flüchtlinge aufnimmt oder nicht, dann desolidarisiert es sich von den Ländern, die eben mit der Flüchtlingsfrage zu tun haben, weil sie an den Außengrenzen liegen, und wir können nicht einfach sagen, das geht uns nichts an."

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte Asselborns Worte am Samstag zurückgewiesen. "Die linke Migrationspolitik ist eindeutig gescheitert." Es könne keine Lösung sein, Menschen "mit Schiffen über das gesamte Mittelmeer herüberzutransportieren" und dann über Quoten zu diskutieren. Stattdessen müsse man Hilfe an Ort und Stelle leisten und die Außengrenzen schützen, betonte der ÖVP-Politiker gegenüber der APA. (APA, 31.12.2017)