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In Niederösterreich startet intensiver Wahlkampf

1. Jänner 2018, 09:45

Am 28. Jänner wird in Niederösterreich gewählt. Fünf Parteien werben um 1,4 Millionen Stimmen

Wien – Zunächst einmal einen Intensivwahlkampf und dann die Landtagswahl beschert das Neue Jahr den Niederösterreichern. Fünf Parteien werben landesweit um die Stimmen der 1,386.343 Wahlberechtigten. Spannend wird am 28. Jänner, ob die neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Absolute halten kann – und ob die Grünen im Landtag bleiben beziehungsweise die Neos neu einziehen.

Intensiv wahlgekämpft wird drei Wochen lang. Als Erste lädt die SPÖ zum offiziellen Auftakt am Samstag, dem 6. Jänner, in St. Pölten. Am Sonntag legen die Grünen los mit einer Bahnfahrt von St. Pölten nach Wien. Die ÖVP hat ihren offiziellen Anpfiff am 8. Jänner in Tulln, die Neos am 9. Jänner. Spät dran ist die FPÖ, weil sie ihren Auftakt mit dem Neujahrstreffen der Bundespartei in der Pyramide in Vösendorf am 13. Jänner zusammengelegt hat.

Neos neu dabei

Neu bei dieser Wahl dabei sind nicht nur die Neos, sondern auch die Spitzenkandidaten der vier schon jetzt im Landtag vertretenen Parteien. Die ÖVP geht erstmals mit einer Frau an der Spitze in die Wahl: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner löste Erwin Pröll im Frühjahr 2017 ab. Für Mikl-Leitner liegt die Latte hoch: Pröll hatte 2013 die absolute Mehrheit (50,79 Prozent und 30 Mandate) gehalten. Erste Umfragen zeigten, dass eine neuerliche Absolute der ÖVP nicht ausgeschlossen ist.

Für den neuen SPÖ-Parteichef und -Spitzenkandidaten Franz Schnabl ist jeder Zugewinn ein Erfolg – landete die SPÖ 2013 nach einer langen Verlustserie doch mit 21,6 Prozent und 13 Mandaten am absoluten Tiefpunkt. Anders als Mikl-Leitner bescherte ihm die Nationalratswahl zwar keinen Rückenwind, aber in den ersten Umfragen sieht es zumindest nach einem Ende der Verlustserie aus.

Die FPÖ geht erstmals seit 2005 wieder als Bundesregierungspartei in eine Wahl – und deshalb auch mit einem anderen Spitzenkandidaten als geplant: Walter Rosenkranz ist jetzt Klubchef im Nationalrat, an seine Stelle trat der 31-jährige Wiener Neustädter Udo Landbauer. Er kann wohl auf einen kräftigen Zuwachs zu den mageren 8,2 Prozent und vier Mandaten hoffen. Ob die FPÖ – wie in der ersten schwarz-blauen Periode im Bund – wieder in der Wählergunst einbricht, wird an der NÖ-Wahl angesichts der großen zeitlichen Nähe zur Regierungsbildung wohl noch nicht ablesbar sein.

Zudem verheißt den niederösterreichischen Freiheitlichen schon allein die Tatsache Zuwachs, dass sich das Team Stronach mittlerweile aufgelöst hat – das 2013 mit 9,84 Prozent (fünf Mandate) stärker war als die Blauen.

Gewachsene Konkurrenz für Grüne

Für die – durch den Rausschmiss aus dem Nationalrat ohnehin schockierten – Grünen ist die Konkurrenz hingegen größer geworden. Denn heuer treten auch die Neos an. Und in Niederösterreich war der Zuspruch zu Ökopartei nie allzu riesig. 8,1 Prozent und vier Mandate holten sie 2013, noch mit Madeleine Petrovic an der Spitze. Sie übergab 2015 an Helga Krismer – die jetzt die erste Bewährungsprobe der Grünen nach dem Nationalratsdesaster zu bestehen hat.

Mit Rückenwind aus dem Bund zieht Neos-Spitzenkandidatin Indra Collini in die Wahl – die dennoch für die Pinken eine Zitterpartie ist. Dass die Verankerung in den Ländern nicht so leicht ist, erlebten sie schon 2013 bis 2015: Nur bei zwei der fünf Landtagswahlen waren sie damals erfolgreich, sie schafften es nur in Wien und in Vorarlberg in den Landtag. In Niederösterreich wäre die Hürde mit nur vier Prozent allerdings vergleichsweise niedrig.

Selbst diese liegt für die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) und die Liste Wir für Niederösterreich allerdings außer Reichweite, haben sie es doch nur in einigen der 20 Wahlbezirke auf den Stimmzettel geschafft.

2013 gab es noch 21 Bezirke, Wien-Umgebung wurde aufgelöst und die Gemeinden auf die umliegenden Bezirke verteilt. Weniger wurden in Niederösterreich auch die Wahlberechtigten: Heuer sind es 1,386.343, um 18.111 weniger als am 3. März 2013.

Ein Grund dafür ist, dass Zweitwohnsitzer nicht mehr automatisch wahlberechtigt sind und viele von ihnen aus der Wählerevidenz gestrichen wurden. Diese erst im Frühjahr 2017 verabschiedete Wahlrechtsänderung könnte eine Anfechtung zur Folge haben; die Grünen beklagten schon mehrfach den "Pallawatsch" bei der Umsetzung der neuen Regelung. (APA, 1.1.2018)