Begnadigung von Perus Ex-Präsident Fujimori soll aufrecht bleiben

1. Jänner 2018, 12:35

Regierung pocht gegenüber interamerikanischem Menschenrechtsgericht auf Verfassung

Lima – Die peruanische Regierung will die Begnadigung des ehemaligen Staatschefs Alberto Fujimori auch dann aufrechterhalten, wenn der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) die Annullierung fordert.

In einem Interview mit der Zeitung "Correo de Lima" (Sonntag) sagte die peruanische Vizepräsidentin und Vorsitzende des Ministerrats, Mercedes Araoz, gemäß der peruanischen Verfassung sei die Begnadigung "das Vorrecht des Präsidenten. Punkt". Präsident Pedro Pablo Kuczynski hatte seinen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und Korruption inhaftierten Vorgänger Fujimori (1990-2000) am 24. Dezember begnadigt und seine Haftentlassung verfügt. Damit löste er Protestkundgebungen im Inland und heftige Kritik auch im Ausland aus.

Recht des Präsidenten

Das Menschenrechtsgericht mit Sitz in Costa Rica hat für den 2. Februar eine Anhörung zu dem Fall anberaumt. Araoz sagte, Peru respektiere seine internationalen Verpflichtungen. Das Gericht müsse allerdings berücksichtigen, dass in der peruanischen Verfassung ausdrücklich festgelegt sei, dass Begnadigungen das Recht des Präsidenten seien.

Kuczynski hatte seine Entscheidung mit Fujimoris Gesundheitszustand begründet. Der 79-jährige war einen Tag vor dem Heiligen Abend wegen Herzrhythmusstörungen in ein Krankenhaus der Hauptstadt Lima gebracht worden.

Deal vermutet

Fujimori hatte Peru mit harter Hand regiert. 2007 wurde er der Bestechung, des mehrfachen Mordes, des Einsatzes von Todesschwadronen und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen für schuldig befunden und zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.

Viele Peruaner halten Fujimoris Begnadigung für politisch motiviert. Nur drei Tage vor der Verkündung von Kuczynskis Entscheidung war ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Parlament überraschend gescheitert. Fujimoris Tochter Keiko hatte das Amtsenthebungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen gegen Kuczynski betrieben. Sie hatte die Präsidentschaftswahl 2016 nur knapp gegen den ehemaligen Wall-Street-Banker verloren und führt nun die größte Oppositionspartei Fuerza Popular. Fujimoris jüngerer Sohn Kenji und mehrere andere Oppositionsabgeordneten enthielten sich dann aber bei der Abstimmung. Zuvor hatte Kuczynskis Amtsenthebung als sicher gegolten. (APA, AFP, 1.1.2018)