Foto: AFP / Mauro Pirentel

Nagelproben für Lateinamerikas Linke im Superwahljahr 2018

2. Jänner 2018, 12:09

Richtungsweisend werden sie in Brasilien, Mexiko und Kolumbien sein: 2018 als Prüfstein für Lateinamerikas Demokratien

In Argentinien regiert ein Unternehmer, Chile hat gerade einen Milliardär gewählt, und in Brasilien herrscht seit geraumer Zeit eine Marionette der rechten Unternehmerelite. 2018 steht Lateinamerika vor weiteren wichtigen Wahlen, die entscheiden, ob die im vergangenen Jahrzehnt von linken Parteien dominierte Region definitiv nach rechts umschwenkt. Meinungsforscher befürchten angesichts der polarisierten und emotional aufgeladenen Lage knappe Entscheidungen und Nachwahlkonflikte.

Von Mexiko über Kolumbien bis Brasilien stehen mögliche Machtwechsel an. Diese sind zwar an sich ein Zeichen demokratischer Reife. Die Art und Weise, wie sie vonstattengeht aber, sagt viel über den Zustand eines Landes aus. In Lateinamerika ist alles zu finden: Präsidenten, die sich mit Repression, Betrug und allerlei Tricks an die Macht klammern wie der sozialistische Nicolás Maduro in Venezuela, Evo Morales in Bolivien oder der konservative Juan Orlando Hernández in Honduras. Oder auch solche, die über eine umstrittene Amtsenthebung an die Macht kamen wie in Brasilien im Falle der linken Präsidentin Dilma Rousseff. Und letztlich auch die, die ein demokratisch legitimierter, zivilisierter Übergang wie in Chile dorthin brachte.

Abgestrafte Linke

Für die Linke scheint sich zu rächen, dass sie versäumt hat, grundlegende gesellschaftliche Reformen anzugehen, im Namen der Macht Korruption duldete und sich damit zufriedengab, den durch Ausbeutung von Bodenschätzen erwirtschafteten Reichtum umzuverteilen. Regulierungen, mehr Umweltschutz, der Ausbau des Sozialstaates, Steuererhöhungen – all das nahmen die Wirtschaftseliten bisher zähneknirschend hin. Nun wollen sie es möglichst schnell rückgängig machen.

Argentinien unter dem Unternehmer Mauricio Macri oder auch Brasilien, wo der bürgerliche Interimspräsident Michel Temer gerade im Rekordtempo die Sozialleistungen abbaut, sind Beispiele dafür. Zwar schieben beide die Schuld auf die Wirtschaftskrise, die angeblich durch die linken Vorgänger verursacht wurde. Doch so ganz scheint ihnen das die Bevölkerung nicht abzukaufen. In Brasilien sind Hunger und Arbeitslosigkeit auf Höchstständen, auch in Argentinien lässt die versprochene wirtschaftliche Erholung auf sich warten. Macri sieht sich Massenprotesten gegenüber, die seine Reformen immer wieder ausbremsen. In Brasilien liegt Temers Popularität im einstelligen Bereich.

In den Umfragen liegt Brasiliens Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva von der linken Arbeiterpartei (PT) vorn. Allerdings läuft auch ein Korruptionsprozess gegen Lula. Ob er im Oktober antreten darf, wird das Berufungsgericht erst Ende Jänner entscheiden.

Problem Korruption

Generell hat die Justiz in den vergangenen Jahren eine neue politische Dimension bekommen. Korruption ist eines jener Probleme, die alle ideologischen Lager durchsetzt haben, von der Bevölkerung aber immer stärker kritisiert werden. In Brasilien und in Guatemala nahm sich die Justiz zusehends des Problems an – mit entsprechenden politischen Folgen. In beiden Ländern führten die Ermittlungen zur Amtsenthebung der jeweiligen Staatschefs. In Peru schrammte Staatschef Pedro Kuczynski nur knapp daran vorbei, in Ecuador landete Vizepräsident Jorge Glas im Gefängnis.

2018 muss sich zeigen, ob die Rückeroberung von Transparenz und Rechtsstaat weiter vorangeht oder zu einem jähen Ende kommt. In einigen Ländern war zuletzt die umgekehrte Tendenz zu beobachten. In Honduras und Bolivien ermöglichten Urteile der zuvor auf Regierungslinie gebrachten obersten Gerichte die laut Verfassung eigentlich verbotene Wiederwahl der jeweiligen Amtsinhaber.

Auch in Nicaragua und Venezuela sind Demokratie und Rechtsstaat Makulatur. Mexiko steht am Scheideweg; die Wahlen werden eine Reifeprüfung für das Land und seine Institutionen sein. Die Kolumbianer müssen die wichtige Entscheidung treffen, ob sie den eingeschlagenen Friedenskurs und den mit ihm verbundenen sozialen Ausgleich fortsetzen oder rückgängig machen wollen. (Sandra Weiss aus Puebla, 2.1.2018)