CDU-Wirtschaftsrat lehnt große Koalition ab

2. Jänner 2018, 09:37

Generalsekretär Steiger plädiert für Minderheitsregierung

Augsburg – Vor der traditionellen Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon appelliert der Wirtschaftsrat der CDU an die bayerische Schwesterpartei, lieber eine Minderheitsregierung im Bund zu bilden als auf eine Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD zu setzen.

"Bayern steht dank der CSU bestens da", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Wenn aber in Berlin die Weichen durch eine Weiter-so-Groko falsch gestellt werden, wirkt sich das auch südlich des Mains negativ aus."

"Unter den schlechten die bessere Option"

Eine Minderheitsregierung von CDU und CSU, die sich im Bundestag für jedes einzelne Gesetzesvorhaben eine Mehrheit suchen müsste, sei "unter den schlechten die bessere Option für unser Land", sagte Steiger der Zeitung. Eine große Koalition würde auf jeden Fall langfristig teurer als eine Minderheitsregierung. Wenn sich die SPD mit ihrem Eintreten für eine europäische Transferunion und mit ihrer Rentenpolitik durchsetze, "werden wir über Generationen enorme finanzielle Lasten zu tragen haben".

Auch vor der Einführung einer Bürgerversicherung warnte Steiger: "Mit einem staatlichen Maximaleingriff in das Gesundheitswesen durch die Bürgerzwangsversicherung könnten irreparable Schäden angerichtet werden, die die Beitragszahler teuer finanzieren müssten." Steiger rief die CSU auf, in der Rentenpolitik standhaft zu bleiben. "Die CSU darf nicht das Tor für horrende Mehrforderungen der SPD öffnen, indem sie auf weitere hohe Zusatzleistungen bei der Mütterrente beharrt." Noch einmal könne sich das Rentensystem die Gießkannenpolitik der vergangenen Legislaturperiode nicht leisten.

Die CSU sollte für eine deutliche Entlastung der Familien sowie der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen kämpfen, forderte Steiger. Die CSU habe in der Vergangenheit immer verstärkt an die Leistungsträger gedacht. "Diese erwarten auch heutzutage von ihr, dass sie angesichts von rund 140 Milliarden Steuereinnahmeplus des Staats zwischen 2016 und 2021 auch spürbar entlastet werden." Das gelte vor allem für den Solidaritätszuschlag, der 27 Jahre nach der Einheit zügig abgebaut werden müsse. (APA, 2.1.2017)