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Aus für Jobbonus und Aktion 20.000 ist nicht nur eine Abrechnung mit Ex-Kanzler Kern

Kommentar |
2. Jänner 2018, 11:21

Es gibt auch sachliche Gründe, die Beschäftigungsprogramme zu hinterfragen

Für Kathrin Stainer-Hämmerle ist der Befund klar: Die Einstellung des Beschäftigungsbonus und der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose sei eine "Abrechnung" mit SPÖ-Chef Christian Kern, sagte die Politologin auf Ö1. Keine Frage: Man soll die psychologische Komponente in der Politik nie unterschätzen. Es gibt nicht wenige in der ÖVP, die die Sozialdemokratie aus tiefstem Herzen verachten, um nicht zu sagen: hassen.

Ganz so einfach ist es aber nicht. Es gibt durchaus auch sachliche Gründe, diese zwei Programme, die ursprünglich keineswegs nur rote Prestigeprojekte waren (Reinhold Mitterlehner war ein entschiedener Befürworter des Jobbonus), zu hinterfragen.

Schwere Geburt

Der Bonus, bei dem es sich um einen Zuschuss in der Höhe von 50 Prozent der Lohnnebenkosten für neugeschaffene Arbeitsplätze handelt, war eine schwere Geburt. Es hat ewig gedauert, bis alle Details und Förderkriterien zwischen SPÖ und ÖVP außer Streit gestellt werden konnten. So lange, bis der Hauptzweck der Förderung, die Stimulierung der Wirtschaft, kein großes Thema mehr war, weil sich Österreich mittlerweile in einer Hochkonjunkturphase befindet.

Zudem gibt es noch immer rechtliche Unsicherheiten. Weil man Zuwanderer möglichst nicht fördern wollte, wurde eine Konstruktion gewählt, die noch immer nicht den Segen der EU-Kommission hat – die Prüfung, ob Probleme mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit vorliegen, wurde noch nicht abgeschlossen.

Gute Gründe für Einstellung

Es gibt also gute Gründe, den Beschäftigungsbonus einzustellen. Wenn man schon entlasten will, wäre eine generelle Senkung der Lohnnebenkosten für alle Unternehmen der fairere, allerdings auch teurere Weg. Eine spezielle Förderung für jene Unternehmen, die ohnehin wachsen, ist nicht zwingend nötig.

Diffiziler ist die Lage im Fall des Projekts Aktion 20.000, mit dem Langzeitarbeitslose bei Gemeinden und gemeindenahen Betrieben, aber auch in der Privatwirtschaft eingestellt werden sollen. Die betreffende Gruppe hat es am schwersten am Arbeitsmarkt. Selbst in Zeiten guter Konjunktur werden viele von ihnen keinen Job finden. Allerdings wurde auch hier eine Konstruktion gewählt, die man hinterfragen kann. Die Gemeinden sind aufgefordert, neue Jobs zu kreieren. Das mag in bestimmten Bereichen sinnvoll sein, wird aber sicher auch dazu genutzt, um die Finanzierung von Jobs, die man ohnehin hätte schaffen müssen, dem Bund umzuhängen. Das Problem, dass die eine Stelle Geld ausgibt und die andere die Finanzierung aufstellen muss, haben wir im föderalen Österreich aber schon zu oft.

Jetzt beide Maßnahmen vorzeitig zu beenden hilft dem Finanzminister, seine Budgetvorgaben einzuhalten. Allein beim Jobbonus erspart er sich in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Euro.

Eine Kritik muss sich Türkis-Blau allerdings schon gefallen lassen: Wir wissen nun, wie die Förderung von Langzeitarbeitslosen nicht mehr aussehen wird, aber nicht, mit welchen Maßnahmen ihnen stattdessen geholfen werden soll. Dieses Themas sollte man sich rasch annehmen. Denn eines ist klar: Alle Probleme am Arbeitsmarkt wird auch die beste Konjunktur der Welt nicht lösen können. (Günther Oswald, 2.1.2017)