Foto: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER
User

Demokratisch gewählt, doch Fragen bleiben

Userkommentar |
2. Jänner 2018, 20:06

Warum die neue Rechtsregierung die Chance bietet, die Konturen emanzipatorischer Politik zu schärfen. Klarere Worte des Bundespräsidenten wären gut

Dass das Regierungsprogramm eine klare Handschrift trägt, die für die unteren Einkommensschichten vornehmlich Nachteile bringt, diese aber ausspielt gegen Arbeitslose oder Flüchtlinge, wurde in den Medien bereits diskutiert. Schwerer wiegt noch, dass sich Mitglieder der neuen Regierung sowie des neuen Parlaments mit Vorwürfen möglicher Verbindungen zu extrem rechten Kreisen auseinandersetzen müssen. Darunter leidet auch der internationale Ruf unseres Landes. Nun ist es nicht ungewöhnlich, wenn Innen- und Verteidigungsministerium von Politikern beziehungsweise Politikerinnen einer Partei geführt werden. Bei einer Alleinregierung ist dies sogar notwendig. Neu und irritierend ist, wenn beide Ministerien in der Hand einer Partei liegen, denen die besagten Vorwürfe gemacht werden.

Keine gute Optik gibt es, wenn der neue Verteidigungsminister in einem Organ geschrieben hat, das vom Österreichischen Dokumentationsarchiv des Widerstands als rechtsextrem eingestuft wird. Ein Organ, in dem nachweislich die neue Regierung aufgefordert wurde, die Verfassung dergestalt umzubauen, dass Parteien wie die Grünen es zukünftig schwer haben, wieder ins Parlament einzuziehen. Es ist demokratiepolitisch auch schwer verdaulich, wenn ein Politiker, der nun Innenminister ist, in einer Rede die Journalisten und Journalistinnen einer liberalen Zeitung mit der Stasi verglich. Wenn dieser Minister einen Kommunikationsleiter bestellt, der vor der Wahl intensiv an einem Internet-Blog mitgewirkt hat, dem vom Bundesdienst für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorgeworfen wurde, "zum Teil äußerst fremdenfeindliche Inhalte mit antisemitischen Tendenzen und verschwörungstheoretische Ansätze" zu verbreiten; also jener Dienststelle, die dem Innenminister unterstellt ist. Kein gutes Licht auf unsere Republik wirft es auch, wenn sich die neu gekürte dritte Nationalratspräsidentin mit Vorwürfen der Verbindung zu extrem rechten Kreisen auseinandersetzen muss. Die Asylwerbenden Wiens in Massenlagern am Rande von unterzubringen, damit diese sich ja nicht integrieren (Vorschlag des Neo-FP- Klubchefs im Parlament), bietet einen Vorgeschmack darauf, was in diesem Bereich noch kommen könnte.

Wachsam sein, aber keine Panik

All das gibt zu bedenken und wird auch international mit Besorgnis wahrgenommen. Und dennoch gilt: Österreich ist weiterhin ein demokratisches Land, auch wenn – wie Anneliese Rohrer warnt – die Gefahr des Schlitterns in eine "illiberale Demokratie" besteht. Die neue Regierung ist demokratisch gewählt. Warum – das muss uns zu denken geben. Also: Wachsam sein, aber bitte keine Panik und keine Abkehr vom Dialog. Konflikte sind nicht per se schlecht, auch nicht in der Arena des Politischen. Aufgabe der Opposition wird es sein, der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen, Aufgabe der Zivilgesellschaft und Kirchen insbesondere im Bereich Menschenrechte und Humanität wachsam zu sein – neben dem Verfassungsgerichtshof. Die klaren Worte von Caritas-Präsident Michael Landau, der im neuen Regierungsprogramm "darwinistische Züge" und "soziale Kälte" ortete, oder die um den Ökonomen Stefan Schulmeister aktive Initiative "Christlich geht anders" sind vorbildhafte Beispiele. Das Wesen von Demokratie ist und bleibt, dass es Machtwechsel gibt und dass jede Partei angehalten ist, mit ihren Programmen und Vorschlägen um Mehrheiten zu ringen. Nach der Wahl ist immer vor der Wahl. Die neue Regierung bietet somit die Chance, die Konturen emanzipatorischer Politik wieder zu schärfen.

Zu wünschen wären freilich klarere Worte des Bundespräsidenten, die er in der Neujahrsansprache vermieden hat. Er könnte all jene in den Reihen der FPÖ, die sich mit Vorwürfen eines möglichen Nahverhältnisses zu extrem rechten beziehungsweise völkischen Kreisen konfrontiert sehen, auffordern, ein klare Distanzierung von den Verbrechen der Nationalsozialisten, der Gestapo und der Deutschen Wehrmacht vorzunehmen. Eine Nagelprobe dabei wird das Gedenken an den Anschluss und das Novemberpogrom 1938 sein. Und er könnte auch inhaltlich Stellung nehmen zum Regierungsprogramm, das nachweislich den Besserverdienenden nützen wird und die ökonomisch Schwächeren benachteiligt. (Hans Holzinger, 2.1.2018)