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Trump droht Palästinensern mit Stopp von Finanzhilfen

3. Jänner 2018, 11:50

US-Präsident: "Bekommen dafür weder Anerkennung noch Respekt"

Washington/Ramallah – US-Präsident Donald Trump hat den Palästinensern fehlende Bereitschaft zu Friedensgesprächen vorgeworfen und deswegen mit dem Stopp von Finanzhilfen gedroht. Die US-Regierung zahle Palästinensern jährlich hunderte Millionen Dollar und bekäme dafür keine Anerkennung und keinen Respekt, teilte Trump am Dienstag über Twitter mit. "Sie wollen überhaupt nicht über einen längst überfälligen Friedensvertrag mit Israel verhandeln", fügte er hinzu und fragte: Warum sollten die USA dann künftig noch an ihren massiven Zahlungen festhalten?

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, erklärte in New York, die USA wollten die finanzielle Hilfe für die Palästinenser einstellen, bis diese "an den Verhandlungstisch zurückkehren". Sie bezog sich dabei auf US-Gelder für das Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Diese US-Hilfen beliefen sich 2016 auf knapp 370 Millionen US-Dollar – damit sind die USA das Land, das den größten einzelnen finanziellen Beitrag leistet. EU-Mitgliedstaaten tragen in Summe 42 Prozent des Budgets bei.

UNRWA ist auf freiwillige Hilfszahlungen angewiesen, diese machen bis zu 97 Prozent des Budgets aus. Ohne den Beitrag aus den USA könnte das Hilfswerk zahlreiche Versorgungsleistungen und Projekte nicht aufrechterhalten. Von UNRWA selbst hieß es am Mittwoch, man sei noch von keiner Kürzung der Gelder informiert worden.

Das Hilfswerk bietet Unterstützung für Palästinenser in Jordanien, Syrien, dem Libanon, im Gazastreifen und im Westjordanland, die entweder selbst nach dem arabisch-israelischen Krieg 1948/49 geflohen oder Nachfahren der Geflohenen sind. Insgesamt sind mehr als fünf Millionen Menschen bei UNRWA registriert. Zu den Hilfen gehören etwa eigene UNRWA-Schulen oder Gesundheitszentren, da Palästinenser – etwa im Libanon – was Ausbildung und Jobs betrifft oft diskriminiert werden.

Jerusalem als Hauptstadt anerkannt

Die Beziehungen der USA zu den Palästinensern hatten sich Anfang Dezember weiter verschlechtert, als Trump mit der jahrzehntelangen US-Politik gebrochen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Diese Entscheidung sorgte in der arabischen Welt für teils gewaltsame Proteste. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil von Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

Der Streit um Jerusalem, wo Heiligtümer von Juden, Christen und Moslems liegen, ist einer der größten Streitpunkte in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt in der Region. Israel hat den Ostteil von Jerusalem im Krieg von 1967 besetzt und dann annektiert, was international aber nicht anerkannt wird. Es sieht trotzdem ganz Jerusalem als seine Hauptstadt an. (Reuters, maa, 3.1.2018)