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Finanzskandal: Rathgeber beantragt erneut Fußfessel

3. Jänner 2018, 11:56

Noch drei Beschuldigte bei weiteren Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Salzburg – Die ehemalige Salzburger Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber hat erneut eine Fußfessel beantragt. Rathgeber wurde bereits in drei Prozessen rund um den Salzburger Finanzskandal schuldig gesprochen. Zuletzt hatte sie der Oberste Gerichtshof (OGH) im Oktober 2017 in einer Berufungsverhandlung wegen Untreue zu einer zusätzlichen Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt, sechs davon unbedingt. Nun will sie diese Zusatzstrafe erneut zu Hause absitzen. Ihr Anwalt Herbert Hübel bestätigte am Mittwoch einen Bericht des "Kurier".

Für den elektronisch überwachten Hausarrest darf die unbedingte Haftstrafe nicht über zwölf Monaten liegen, und die Person muss einer geregelten Beschäftigung nachgehen. Rathgeber ist als Sekretärin bei einem Salzburger Unternehmen tätig.

Am 1. Februar 2017 konnte Rathgeber ihre zunächst letzte Fußfessel ablegen. Damals saß sie ihre erste Haftstrafe wegen Betrugs und Urkundenfälschung ab. Sie wurde im Februar 2016 wegen fingierter Schadensmeldungen an den Katastrophenfonds mit einem Schaden von rund zwölf Millionen Euro zu drei Jahren Haft, davon eines unbedingt, verurteilt.

Zwei Strafen noch ausständig

Der zweite Schuldspruch erfolgte im Oktober 2016, weil sie zwei riskante Finanzgeschäfte ohne erforderliche Genehmigung, gegen eine Dienstanweisung und die Empfehlung des Finanzbeirats abgeschlossen hatte. Dafür erhielt sie vom Salzburger Landesgericht keine Zusatzstrafe mehr. Diese Entscheidung hob der OGH ein Jahr später schließlich auf, nachdem Rathgeber eine Nichtigkeitsbeschwerde und die Staatsanwaltschaft eine Strafberufung eingebracht hatten.

Die letzte Verurteilung erfolgte im Juli 2017. Beim Prozess um die Übertragung der Swap-Geschäfte von der Stadt an das Land Salzburg stand mehr die nicht rechtskräftige Verurteilung des Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden (SPÖ) zu drei Jahren Haft, davon eines unbedingt, im Mittelpunkt. Schaden trat daraufhin als Bürgermeister zurück. Rathgeber erhielt bei diesem Prozess eine Zusatzstrafe von einem Jahr bedingt.

Weitere Ermittlungen laufen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (Wksta) ermittelt noch immer im Hauptkomplex des Salzburger Finanzskandals, der am 6. Dezember 2012 an die Öffentlichkeit kam. Die ausständigen Ermittlungen drehen sich derzeit noch um 100 Finanzgeschäfte. Nur noch drei Personen werden derzeit als Beschuldigte geführt, sagt der Sprecher der WKStA, René Ruprecht, zum STANDARD. Wann und ob es zu einer weiteren Anklage kommt, sei derzeit noch nicht absehbar. (Stefanie Ruep, 3.1.2018)