Demonstranten fordern ein Ende der Untersuchungshaft

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Madrid/Barcelona – Der frühere Vizeregierungschef der spanischen Konfliktregion Katalonien, Oriol Junqueras, bleibt hinter Gittern. Das Oberste Gericht in Madrid wies einen Antrag von Junqueras auf Entlassung aus der seit gut zwei Monaten andauernden Untersuchungshaft zurück.

Nichts deute darauf hin, dass der Antragsteller "seine Absicht aufgegeben habe, die Unabhängigkeit Kataloniens durch eine einseitige Erklärung zu erreichen", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Urteil der drei zuständigen Richter.

Nach einem von der Regionalregierung am 1. Oktober trotz eines gerichtlichen Verbots abgehaltenen Unabhängigkeitsreferendum und einem späteren Beschluss zur Trennung von Spanien waren Junqueras und sieben weitere katalanische Politiker Anfang November inhaftiert worden. Sechs der festgenommenen Ex-Minister der abgesetzten Regierung waren Anfang Dezember auf Kaution wieder freigekommen. Junqueras und seinen Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.

Bei der von der Zentralregierung ausgerufenen Neuwahl zum Parlament von Barcelona war Junqueras am 21. Dezember trotz der U-Haft erneut als Spitzenkandidat der linksnationalistischen Partei ERC angetreten. Die Allianz JuntsXCat des abgesetzten Regionalchefs Carles Puigdemont errang zusammen mit der ERC und der linksradikalen CUP wieder eine absolute Mehrheit der Sitze für die Separatisten. Puigdemont hatte sich Ende Oktober mit Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Dennoch macht er sich Hoffnungen, erneut Regionalpräsident zu werden. (APA, dpa, 5.1.2017)