Wien – Am kommenden Mittwoch geht am Handelsgericht Wien der Prozess des ehemaligen Chefs der Staatsholding ÖBIB, Rudolf Kemler, gegen seinen früheren Arbeitgeber in die nächste Runde. Kemler hatte 2015 den ÖBIB-Vorläufer ÖIAG nach Turbulenzen beim Verkauf der Telekom Austria an die mexikanische America Movil und einer umstrittenen Personalpolitik in der OMV frühzeitig verlassen müssen.

Am Mittwoch soll neben Kemler auch die jetzige ÖBIB-Chefin Martha Oberndorfer befragt werden, die bisher kaum in der Öffentlichkeit aufgetreten ist. Weiters soll ein Zeuge aussagen, und auch die Befragung der beiden ehemaligen ÖIAG-Aufsichtsratspräsidenten Peter Mitterbauer und dessen Nachfolger Siegfried Wolf im weiteren Verhandlungsverlauf stand beim bisher letzten Verhandlungstag im September des Vorjahres im Raum.

Kemler klagt eine, seiner Meinung nach, noch ausstehende Abfertigung sowie nicht ausbezahlte Urlaubsansprüche ein, in Summe rund 250.000 Euro. Die ÖBIB wiederum, die die Staatsanteile an der Telekom, der OMV und der Post AG verwaltet, will ihrerseits rund 300.000 Euro von Kemler, der mittlerweile Senior Partner beim Unternehmensberater Roland Berger ist. Kemler soll laut ÖBIB gegen Verhaltensregeln verstoßen haben, wie etwa dem Grundsatz der Sparsamkeit.

So brachte der bisher letzte Verhandlungstag zutage, dass Kemler die vereinbarte Kilometerleistung bei seinem Dienstwagen deutlich überschritten hatte (87.000 statt 56.000 im Jahr), was laut ÖBIB zu einer Restwertminderung des Autos von rund 21.000 Euro geführt hatte. Der Rechtsvertreter von Kemler kommentierte dies damit, dass Kemler eben viel im Sinne der ÖIAG unterwegs war. Kemler selbst war bei der Tagsatzung nicht anwesend.

Unter der ÖIAG-Führung von Kemler war es zu heftigen personellen Turbulenzen bei der OMV gekommen. Kemler machte sich für die Ablöse des damaligen OMV-Chefs Gerhard Roiss stark, obwohl er dessen Vertragsverlängerung zuvor als Aufsichtsratschef der OMV zugestimmt hatte. Beobachter vermuteten, dass Kemler selbst Interesse am OMV-Chefsessel hatte, was dieser stets dementierte. Bei der Telekom wiederum wurde der mehrheitliche Verkauf eines der größten heimischen Infrastrukturunternehmen an die mexikanische America Movil als Ausverkauf und schlecht vorbereitet kritisiert. (APA, 7.1.2017)