Wien – Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Notstandshilfe abschaffen beziehungsweise in das befristete Arbeitslosengeld integrieren und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen. Davon betroffen wären laut zuletzt verfügbaren Zahlen rund 167.000 Menschen. Der Großteil davon sind Männer (101.500), geht aus Daten der Statistik Austria und des AMS für das Jahr 2016 hervor.
Notstandshilfe kann beantragt werden, sobald der Bezug des Arbeitslosengeldes erschöpft ist. Sie ist also eine Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld. Sie kann zeitlich unbegrenzt bezogen werden, wird jedoch jeweils für längstens 52 Wochen bewilligt, danach muss ein neuer Antrag gestellt werden. Die Höhe beträgt grundsätzlich 92 Prozent des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes. Liegt das Arbeitslosengeld (ohne Familienzuschläge) unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende (derzeit 909 Euro im Monat), beträgt die Notstandshilfe 95 Prozent des Arbeitslosengeldes.
Kaum mehr als Mindestsicherung
Von den 167.000 Notstandshilfebeziehern 2016 bekamen 135.200 rund 880 Euro oder weniger im Monat – inklusive der Familienleistungen für Partner oder Kinder. Damit sind Notstandshilfebezieher finanziell kaum bessergestellt als Bezieher der Mindestsicherung, die im Gros der Bundesländer für Einzelpersonen bei etwa 840 Euro liegt. Mindestsicherung beziehen in Österreich rund 307.500 Personen, mehr als die Hälfte (56 Prozent) leben in Wien. Darunter fallen auch Personen, deren Notstandshilfe niedriger ist als der Betrag für die Mindestsicherung, sogenannte "Aufstocker".
Das Arbeitslosengeld wird demgegenüber grundsätzlich für 20 Wochen genehmigt, sofern die Mindestbeschäftigungsdauer erfüllt ist. Dafür muss man innerhalb der letzten zwei Jahre 52 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig tätig gewesen sein. Die Bezugsdauer kann sich je nach Alter des Betroffenen und Dauer der vorangegangenen Beschäftigung auf bis zu 52 Wochen erhöhen. Das Arbeitslosengeld beträgt 55 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens. Im Jahr 2016 waren es laut Statistik Austria im Schnitt 31 Euro pro Tag. 2016 bezogen 146.000 Personen Arbeitslosengeld, also weniger als Notstandhilfe. Das AMS zahlte 2016 1,9 Milliarden Euro Arbeitslosengeld und 1,6 Milliarden Euro Notstandshilfe aus. Finanziert wird das aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (ALV), die rund 6,4 Milliarden Euro betragen.
Transferleistung statt Versicherungsleistung
Das Vorhaben der Regierung würde bedeuten, dass aus einer zumindest indirekten Versicherungsleistung eine Transferleistung gemacht wird und steht daher im Verdacht eines neuen Hartz IV nach deutschem Vorbild. Hartz IV ist das Ergebnis einer Reform des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe in Deutschland im Jahr 2005 durch eine Kommission unter Vorsitz von Peter Hartz. Das neue Gesetz war das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" und erhielt in der Umgangssprache bald den Namen des Leiters der Kommission mit dem Zusatz der Zahl 4.
Das Hartz-IV-Gesetz fasste die Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe im neuen Arbeitslosengeld II zusammen. Das Arbeitslosengeld I blieb als Sozialversicherungsleistung bestehen und wird für maximal ein Jahr gezahlt. Das Arbeitslosengeld II ist die "Grundsicherung für Arbeitssuchende".
1,7 Millionen Kinder auf Hartz IV
Die Höhe des Arbeitslosengeldes II (ALG II) ist mit der deutschen Grundsicherung/Sozialhilfe nahezu identisch. Der Regelsatz für einen Alleinstehenden beträgt 416 Euro im Monat plus Wohnungs- und Heizkosten. Diese Leistung kann wie die Mindestsicherung in Österreich nur bezogen werden, wenn zuvor das Vermögen des Betreffenden (mit Ausnahme bestimmter Freigrenzen) aufgezehrt wurde. In Deutschland leben sechs Millionen Menschen von Hartz IV, 1,7 Millionen davon sind Kinder.
Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) hatte sich in ihren ersten Interviews dagegen ausgesprochen, Arbeitslose nach Ende des Arbeitslosengeldes in die Mindestsicherung zu schicken. Sie war für ein unbefristetes Arbeitslosengeld. Nach einer Zurechtweisung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ruderte sich zurück, bekräftigte aber erneut, dass es keinen Zugriff auf das Vermögen geben werde. Von der ÖVP war eine derartige Zusage bisher nicht zu hören.
Eine zu den Vorhaben der Regierung passende Umfrage des "Profil" zeigt, dass 57 Prozent der Österreicher Verschlechterungen für ältere Arbeitnehmer und Arbeitslose erwarten. Laut der von Unique Research durchgeführten Umfrage glauben 31 Prozent, dass sich die Situation älterer Arbeitnehmer und Arbeitssuchender nicht verschlimmern wird. Besonders kritisch stehen den geplanten Maßnahmen der Regierung Wähler der SPÖ und der FPÖ gegenüber. Die Mehrheit der ÖVP-Wähler erwartet keine Verschlechterungen. (APA, 7.1.2018)