Bucht von Piran: Sinnloser Grenzstreit

Kolumne |
8. Jänner 2018, 16:22

Eine Schlichtung durch die EU-Kommission ist erforderlich, vor allem aber bedarf es kühler Risikoabwägung in Zagreb und Ljubljana

Die Nachbarschaft sei keine Gewähr für gutnachbarschaftliche Gefühle, stellte der kanadische Spitzenökonom Jacob Viner einmal fest. Für die Relevanz seiner Warnung liefert die mittel- und osteuropäische Geschichte zahlreiche Beispiele, auch in Fällen, wo keine Minderheitenkonflikte im Spiel sind. Die Sprengkraft des großserbischen Hegemoniestrebens und der dadurch ausgelösten nationalistischen Gegenreaktionen hat die Jugoslawienkriege ausgelöst. Bei dem politischen Richtungskampf und dann bei dem Unabhängigkeitskrieg haben Slowenien und Kroatien eng zusammengearbeitet.

Slowenien, die mit Abstand wirtschaftlich erfolgreichste ehemalige Teilrepublik Jugoslawiens, erwies sich auch als Schrittmacher Südosteuropas bei der europäischen Integration. Seit 2004 in der EU und seit 2007 in der Eurozone, konnten die 2,1 Millionen Slowenen als Erste aus dem gescheiterten Vielvölkerstaat Jugoslawien die Vorteile der Zugehörigkeit zur EU genießen. Obwohl beide Staaten Nato-Mitglieder geworden sind (Slowenien 2004, Kroatien 2009), löste ein ungelöster Grenzstreit um die Hoheitsgewässer in der Bucht von Piran, eine Frage die im alten Jugoslawien freilich nie thematisiert wurde, bereits früh einen grotesken zwischenstaatlichen Konflikt aus.

Im Dezember 2008 blockierte Slowenien sogar durch sein Veto die Brüsseler Gespräche über die EU-Mitgliedschaft Kroatiens, um seinen Zugang zu internationalen Gewässern durch die Kontrolle der Bucht zu sichern. Dabei hatten sich beide (damals sozialdemokratisch geführten) Regierungen bereits 2001 auf ein Abkommen geeinigt, mit Zugang für Slowenien zur freien See und im Ausgleich über die Abgabe einiger slowenischer Gebiete an Kroatien. Der Vertrag wurde allerdings von der kroatischen Öffentlichkeit heftig kritisiert und schließlich vom kroatischen Parlament abgelehnt. Der Weg Kroatiens zur EU wurde dann doch durch die Einigung der beiden Staaten 2012 auf ein internationales Schiedsgericht freigemacht.

Im Juni 2017 sprach das Schiedsgericht 80 Prozent der Bucht Slowenien zu. Zum Jahresende nach der Umsetzung der neuen Seegrenze zu Kroatien und der offiziellen Übernahme der Kontrolle der Bucht von Piran durch Slowenien kam es wieder zu einem offenen Konflikt zwischen den slawischen Brüdern und Nachbarn. Kroatien erkennt den Schiedsspruch und die Grenzziehung nicht an. Wie berichtet (der STANDARD, 30./31. 12.), verlief die erste Konfrontation mit kroatischen Fischerbooten unter Polizeischutz in der von Slowenien beanspruchten Seezone glimpflich.

Es handelt sich aber keinesfalls um eine operettenhafte Episode im Zeichen eines Kleinstaatenimperialismus. Unter dem Druck der kroatischen Nationalisten sind folgenschwere Konflikte programmiert. Slowenien könnte den Beitritt Kroatiens zu Eurozone und Schengen-Raum blockieren und den unversöhnlichen stärkeren Nachbarn vor europäischen Gerichten verklagen. Dieser politisch und wirtschaftlich sinnlose Streit bedeutet zusätzliche Unberechenbarkeit in der mittel- und osteuropäischen Politik. Eine Schlichtung durch die EU-Kommission ist zwar erforderlich, vor allem aber bedarf es kühler Risikoabwägung in Zagreb und Ljubljana. (Paul Lendvai, 8.1.2018)

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