Kurz bei Macron in Paris: Als Europakanzler gefragt

Kommentar |
10. Jänner 2018, 17:41

Sebastian Kurz demonstriert den Freiheitlichen, wer international den Ton angibt

Drei Wochen nach dem Start der türkis-blauen Koalition zeichnet sich konkret ab, wie die Arbeitsteilung der Regierung in Sachen Europa abläuft. Sie unterscheidet sich von allem, was man seit dem EU-Beitritt 1995 in wechselnden politischen Konstellationen gesehen hat.

Die alles dominierende Figur dabei ist der Bundeskanzler. Als treuer Umsetzer in Wien wie in Brüssel und Straßburg dient Sebastian Kurz der ressortmäßig bei ihm angesiedelte Europaminister Gernot Blümel. Da dieser auch als Regierungskoordinator agiert, wird er – nicht der Finanzminister – operativ zum zweitmächtigsten Mann im Kabinett, nicht zuletzt durch den EU-Vorsitz Österreichs ab Juli.

Außenministerin Karin Kneissl verkommt daneben zum politischen Mauerblümchen, mangels EU-Kompetenz. Sie offenbarte in der ZiB 2 ein zusätzliches machtpolitisches Handicap: Die Parteifreie mag sich nicht und nicht zur FPÖ bekennen, die sie ins Amt gebracht hat. Kneissl wirkt wie ein Fremdkörper. Und die FPÖ wird im Ausland "versteckt".

Dem Kanzler dürfte das mehr als recht sein. Umso mehr demonstriert er den Freiheitlichen, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der Fraktion der extrem Rechten von Marine Le Pen im EU-Parlament isoliert sind, wer international den Ton angibt. Der Besuch, den Kurz auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris absolviert, steht dafür wie ein übermächtiges Symbol.

Und ist erstaunlich. Im Jahr 2000 gab es bilaterale Ächtungsmaßnahmen der Partner gegen Schwarz-Blau. Diese hatte Macron-Vorgänger Jacques Chirac initiiert. Kanzler Wolfgang Schüssel wurde geschnitten. Nun wird Kurz sofort im Élysée empfangen – aus französischer Sicht eine Art Ritterschlag; und ein Vorausbonus dafür, dass er sich als konstruktiver Mitgestalter eines gestärkten gemeinsamen Europa erweisen möge. Macron gilt, wegen der Formschwäche der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, als die große Hoffnung der EU-Reformer. Symbolisch liegt Kurz richtig.

Im Dezember war er bei den drei EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Antonio Tajani in Brüssel, nach Macron fährt er zu Merkel nach Berlin, in einigen Wochen vermutlich nach Israel. Damit wäre gezeigt, wo bzw. wie Österreich in der Welt dastehen sollte: als Land, das für Sicherheit und Grundrechte gleichermaßen steht, sich mit engsten Verbündeten im Kern der EU zusammentut, das mit Israel ausgesöhnt ist – trotz FPÖ.

Den starken EU-Symbolen wird der ÖVP-Kanzler nun bald konkrete Inhalte folgen lassen müssen. Bisher hat er vor allem Schlagworte geliefert, etwa dass Wien "eine proeuropäische Regierung" habe. Er will "mehr Subsidiarität". Die EU solle nicht jeden Kleinkram regeln. Das freut EU-Skeptiker, ersetzt aber nicht ein nachhaltiges EU-Konzept für eine kleine Exportnation. Die braucht eine Stärkung der Union als Gesamtes, ihrer gemeinschaftlichen Institutionen. Nur so wird die EU in der globalisierten Welt gegen die USA, Russland, Indien und China bestehen. Macron war gerade in Peking. Er wird Kurz dazu einiges erzählen. (Thomas Mayer, 10.1.2018)

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