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EU stellt sich demonstrativ hinter Iran-Atomdeal

11. Jänner 2018, 23:27

Abkommen "notwendig und alternativlos" – Trump-Entscheidung über Verlängerung des Sanktionsstopps am Freitag

Brüssel – Die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterstrichen nach einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif in Brüssel am Donnerstag die Bedeutung des Atomabkommens mit dem Iran. "Das Abkommen ist notwendig, und es gibt keine Alternative", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. Die Vereinbarung funktioniere und mache "die Welt sicherer", erklärte Mogherini.

Es sei ein wichtiges Signal an die Welt, dass es auf diplomatischem Wege möglich sei, die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhindern, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel – insbesondere in einer Zeit, in der der andere Länder versuchen, Atombomben zu entwickeln. "Wir werden das Atomabkommen deshalb vor eventuellen Versuchen, es zu untergraben, beschützen."

Macron warnt Trump

Am Abend telefonierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump, um diesen vor unüberlegtem Handeln zu warnen. Die Umsetzung des Abkommens müsse von einem verstärkten Dialog mit dem Iran über sein Raketenprogramm und seine Regionalpolitik begleitet werden, "um für eine bessere Stabilität im Nahen Osten zu sorgen", hieß es aus Paris.

Wiederholte Kritik Trumps

Trump hatte zuletzt immer wieder mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht. Am Freitag läuft die Frist für den sogenannten "Sanction Waiver" aus, in der Trump über den weiteren Verzicht auf Sanktionen gegen den Iran entscheiden muss. Laut der Nachrichtenagentur AP wird erwartet, dass Trump einer Verlängerung zustimmt. Sollte er das tun, würden wahrscheinlich aber neue gezielte Sanktionen gegen iranische Unternehmen und Personen verhängt, sagte ein Regierungsvertreter der Agentur Reuters.

Gabriel kündigte an, in der EU darauf hinzuarbeiten, das Abkommen aufrechtzuerhalten und umzusetzen. "Daran haben wir ein überragendes Interesse." Das bedeute aber nicht, "dass es nicht jenseits davon ernste und große Probleme gibt, die wir angehen müssen". Er nannte die Rolle des Iran in der Region und das iranische Raketenprogramm. (APA, Reuters, red, 11.1.2018)