Wien – Das Internationale Mauthausen Komitee hat in einem offenen Brief einen Appell von KZ-Überlebenden an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übermittelt. Darin äußern die Betroffenen ihre "große Sorge" über Österreichs Regierung, wie das Mauthausen Komitee Österreich am Donnerstag bekannt gab.

Die schwarz-blaue Bundesregierung veranlasse die Überlebenden des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Mauthausen zu einer "eindringlichen Warnung vor Nationalismus und Rechtsextremismus, besonders wegen fremdenfeindlicher Tendenzen im Regierungsprogramm und zahlreicher einschlägiger Vorfälle in der FPÖ", so das Komitee.

Für ein solidarisches Europa

Die Betroffenen sind demnach älter als 85 Jahre und senden ihren Appell aus verschiedenen Ländern weltweit. "Wir erwarten von der neuen österreichischen Bundesregierung, dass sie sich – den Lehren aus dem dunkelsten Kapitel der europäischen Zeitgeschichte gehorchend – abwendet von nationalistischen Strömungen und sich hinwendet zu einem gemeinsamen und solidarischen Europa! Die rund 100.000 im Mauthausen-System Ermordeten und die Millionen übrigen Opfer des Faschismus dürfen nicht umsonst gestorben sein", erklärte das Komitee anlässlich der Wortmeldungen der KZ-Überlebenden.

Kein Platz für Antisemitismus

Die Statements der Betroffenen sind auf der Website des Mauthausen Komitee Österreichs abrufbar. Darin wird Bundeskanzler Kurz etwa dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, "dass es in der österreichischen Regierung keinen Platz für Antisemitismus, Rassismus oder irgendeine Form von Rechtsextremismus gibt".

Van der Bellen sagte dem Internationalen Mauthausen Komitee in einem Antwortschreiben prompt sein volle Unterstützung zu. Er versichere, "dass ich mich während meiner ganzen Amtszeit dafür einsetzen werde, dass zerstörerischer Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus keinen Platz in Österreich haben dürfen", so das Staatsoberhaupt

Eine Warnung vor "rechtsextremen Umtrieben und Machtmissbrauch" in den Ministerien veröffentlichte unterdessen die NGO SOS Mitmensch. Sie rief am Donnerstag in einem Schreiben zahlreiche Mitarbeiter der Ministerien "zu Wachsamkeit und Zivilcourage" auf. Anlass sei "die Übernahme wichtiger Ministerien durch Personen mit einem Naheverhältnis zum organisierten Rechtsextremismus", wie SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung erklärte. (APA, 11.1.2018)