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Asylwerber "konzentriert" halten: Für Kurz hat Kickl Aussage "klargestellt"

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12. Jänner 2018, 14:38

Die Opposition fordert vom blauen Innenminister eine Entschuldigung für die "Sprache des Nationalsozialismus". Für Kanzler Kurz ist das Thema erledigt: Kickl habe seine Aussage bereits "klargestellt". Indirekte Kritik äußert Alexander Van der Bellen

Wien – Nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag seinen Plan präsentiert hat, Asylwerber "konzentriert" an einem Ort zu halten, reagieren die Oppositionsparteien, aber auch Politiker im Ausland mit Kritik. Auch in Medien wie der BBC und der "New York Times" sorgte die Aussage für Schlagzeilen.

Kickl verteidigt Wortwahl

Kickl selbst erklärte am Donnerstagabend, dass er damit keinesfalls auf Konzentrationslager angespielt habe. Er weise jegliche Verbindung zwischen dem Begriff "konzentriert" und Begrifflichkeiten des "verabscheuungswürdigen NS-Verbrecherregimes" entschieden zurück. "Konzentriert" habe sich inhaltlich ausschließlich auf eine zeitlich und strukturell geordnete Durchführung von Asylverfahren im Interesse der Schutzbedürftigen und des Gastlandes bezogen. Eine menschenwürdige Unterbringung und eine gute Versorgung seien dabei eine Selbstverständlichkeit.

Der Wortlaut bei einer Pressekonferenz am Donnerstag sorgt auch international für Kritik. Innenminister Kickl will Asylwerber "konzentriert" unterbringen.
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Kurz: Kickl hat Aussage bereits "klargestellt"

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Kickl seine Aussage bereits "klagestellt". In Frankreich, wo er auch mit Präsident Emmanuel Macron zusammentrifft, sei er noch nicht auf die umstrittene Aussage angesprochen worden, sagte Kurz am Freitag bei seinem Paris-Besuch. "Wenn ich darauf angesprochen werden sollte, dann kann ich darauf verweisen, dass der Innenminister seine Aussage ja schon klargestellt hat", so Kurz. "Ich glaube, dass diese Klarstellung auch wichtig war."

Frankreich war bei der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2000 maßgeblich für Sanktionen gegen Österreich eingetreten. Dass FPÖ-Politiker nun Schlüsselpositionen in der Regierung erhalten haben, wird in Paris kritisch beäugt. Außen- und Verteidigungsministerium gingen an die FPÖ, FPÖ-Generalsekretär Kickl wurde Innenminister.

In seiner Pressekonferenz zur Asylbilanz 2017 hatte Kickl erklärt: "Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr, sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen."

Van der Bellen kritisiert Kickl indirekt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm am Freitag indirekt ebenfalls auf die Kickl-Äußerung Bezug. "Ein verantwortungsvoller Umgang mit Sprache ist essenziell für unsere Demokratie. Bewusst oder unbedacht gewählte Formulierungen, die als Anspielungen auf die dunkelste Zeit unseres Landes verstanden werden können, dürfen im politischen Diskurs keinen Platz haben", schrieb er auf Twitter. "Das gilt besonders auch im Umgang mit schutzbedürftigen Menschen, die vor Tod und Verfolgung fliehen mussten. Das Österreich, in dem wir leben wollen, ist sich der hellen und dunklen Seiten seiner Geschichte bewusst und sieht die Verantwortung, die es trägt."

Kickl-Aussage für Kern schockierend

SPÖ-Chef Christian Kern bezeichnete die Kickl-Aussage am Freitag als unverständlich und schockierend. Es brauche nun klare Worte von Kurz.

Beitrag aus der ZiB um 13:00 Uhr: SPÖ-Chef Kern kritisiert Innenminister
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Dass sich die FPÖ immer wieder "Ausflüge ins Rechtsradikale" geleistet habe, sei bekannt, so Kern am Rande des Barbara-Prammer-Symposiums. Gefragt sei nun aber die ÖVP. "Da kann man sich jetzt nicht wegducken, da kann man sich nicht aus dem Staub machen", betonte er: "Sebastian Kurz hat ganz bewusst die FPÖ in die Regierung geholt, und jetzt erwarte ich mir auch, dass er die Verantwortung übernimmt und zu den Konsequenzen steht. Weil das ist nicht nur ein innerösterreichischer Vorfall. Da geht es um unsre Reputation und unser Image im Ausland." Kern warnte angesichts von Kickls Aussage vor einer Ächtung Österreichs.

Neos erwarten Entschuldigung von Kickl

Neos-Asylsprecherin Stephanie Krisper zeigte sich über Kickl entsetzt: "Dass dem für seine Wortspiele und Reime so bekannten Innenminister so eine Formulierung schlicht passiert, kann ich beim besten Willen nicht glauben. Es wirkt eher, als ob es sich – wie ja schon oft gesehen – um eine bewusst gesetzte Provokation handelt, die dann im Anschluss nur halbherzig zurückgewiesen wird. Ich erwarte mir hier vom Innenminister eine echte und glaubwürdige Entschuldigung."

Massenquartiere seien nicht nur ein sozial- und integrationspolitischer Unfug. Auch mögliche Sicherheitsprobleme nehme man damit bewusst in Kauf. "Brandstifterei auf Steuerkosten ist der Plan. Denn selbst die Warnung des Rechnungshofs, wonach Massenquartiere die Steuerzahler deutlich teurer kommen als die individuelle Unterbringung, wird ignoriert", kritisiert Krisper.

Grüne: Spiel mit der dunkelsten Zeit

"Bis hierher und nicht weiter, Herr Kickl!", richtete Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou dem blauen Minister aus. "Diese bewusste Formulierung schürt nicht nur Angst in der Bevölkerung, sondern ist ein unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte. Kickl hat heute eine Grenze überschritten. Ich verwehre mich dagegen, dass sich die Sprache des Nationalsozialismus durch die Hintertür in unser Denken und Fühlen einschleicht."

Die Idee der Unterbringung in Massenquartieren hält Vassilakou "nicht nur für menschenverachtend, sondern auch für inkompetent". 13.000 Menschen seien derzeit in privaten Unterkünften untergebracht. "So lernen sie die WienerInnen kennen, aber auch unsere Stadt lieben. Nur so kann Integration gelingen."

SPÖ: Arbeiterverrat und echte Schande

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher wertete den Sager als unsäglich und als "Ablenkungsmanöver vom Arbeiterverrat". "Schon die Wortwahl des Innenministers lässt alle erschaudern und erkennen, in welche Richtung es in der Betreuung von AsylwerberInnen gehen soll: Massenquartiere an den Stadträndern, möglichst wenig Integrations- und Teilhabemöglichkeiten und das Produzieren von Bildern und Situationen, wie wir sie beispielsweise in Traiskirchen 2015 unter Johanna Mikl-Leitner schon Tag für Tag erleben mussten. Diese produzierten Zustände waren damals eine echte Schande für Niederösterreich und die gesamte Republik", sagte Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler.

Nein aus Oberösterreich und Kärnten

Aufregung gab es auch in den Ländern: Kickl wolle "ganz offensichtlich die Integration von Asylwerbenden und damit das gute Miteinander zerstören", urteilte der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne). Die Abschaffung privater Quartiere würde seiner Berechnung nach bundesweit 90 Millionen Euro Mehrkosten verursachen.

Auch aus Kärnten kam ein Nein zu Kickls Idee – vor allem aus Kostengründen: Der Innenminister könne die Grundversorgung, die im 15a-Vertrag geregelt sei, nicht einseitig ändern, es sei denn, er wolle auch die gesamten Kosten für die Versorgung als Bund übernehmen, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Uni-Rektor Bast: "Unsägliche Worte pflastern Weg zu unsäglichen Taten"

Die Wissenschaft reagiert ebenfalls. Gerald Bast, Rektor der Universität für angewandte Kunst in Wien, kritisierte Kickls Äußerungen: "Als Rektor einer Universität, an der – nicht nur am Institut für Sprachkunst – die Kraft des Wortes Thema in Lehre und Forschung ist, trage ich mein Entsetzen über die unsägliche verbale Entgleisung von Innenminister Kickl, AsylwerberInnen 'konzentriert an einem Ort zu halten', bewusst in die Öffentlichkeit." Denn, so Bast: "Unsägliche Worte pflastern den Weg zu ungeheuerlichen Taten." (lhag, july, APA, 12.1.2018)