ARD-Vorsitzender setzt auf österreichische Lösung mit Verlegern

Analyse |
11. Jänner 2018, 09:00

BR-Intendant Wilhelm schlug digitale Plattform von öffentlich-rechtlichen Sendern und Verlagen vor

Berlin/Wien – Der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hat den deutschen Verlegern am Donnerstag öffentlich eine gemeinsame digitale Plattform vorgeschlagen – einen Schulterschluss gegen die Googles, Facebooks, Youtubes, Amazons und Apples dieser Welt. Statt des ewigen Raufens darüber, was gebührenfinanzierte Sender nun im Netz dürfen und viel eher: was nicht.

Nun arbeiten öffentlich-rechtliche deutsche Anstalten schon da und dort schon mit Zeitungsverlagen zusammen. Und Wilhelm selbst berichtet von lange schon gewälzten Überlegungen für solche Schulterschlüsse in der EBU, der europäischen Union der Gebührensender. Aber der Vorschlag erinnert doch recht stark an österreichische Lösungen für solche Problemstellungen.

Österreichische Schulterschlüsse

Nicht erst, seit ORF-Chef Alexander Wrabetz und sein jahrzehntelanger privater Herausforderer, ProSiebenSat1Puls4-Chef Markus Breitenecker, nicht nur von Schulterschlüssen reden, sondern auch konkrete Konzepte für digitale Plattformen verfolgen – wenn auch bisher eher getrennt voneinander. Und nicht erst, seit Gernot Blümel, inzwischen Medienminister der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung, eine solche Plattform von ORF und Privaten propagiert.

Steigbügelhalter

Blümel sprach im STANDARD-Interview vom ORF als "Steigbügelhalter" und "Schuhlöffel" für Private. Die Formulierungen dürfte Wilhelm, wiewohl vor dem BR-Job selbst Sprecher konservativer Regierungen von München bis Berlin, so vielleicht nicht goutieren.

Österreichische Lösungen kennt Wien seit Jahrzehnten: Der ORF und Verleger einigten sich über Jahrzehnte auf medienpolitische Maßnahmen, Kanzler und Vizekanzler wohnten der Unterzeichnung ihrer Abkommen wohlwollend wie Staatsnotare bei und setzten das Vereinbarte in Gesetze um.

Verhinderungs-Vereinbarungen

Privatradio, wenn es denn kommen muss, sollten nur Zeitungsverlage machen dürfen, die Lizenzen sollte der damalige ORF-Aufsichtsrat vergeben. Später vereinbarten die Verlage mit dem ORF den Verzicht auf Privatfernsehen, wenn sie Programmfenster im ORF-Programm bekommen. Darauf hörte Österreichs erste schwarz-blaue Regierung ab 2000 dann doch nicht. Die Zulassung bundesweiten Privatfernsehens (als letztes Land in Europa) lenkte schließlich auch ab vom Umbau des öffentlich-rechtlichen ORF nach den Plänen und Umbesetzungswünschen der ÖVP und der da weit weniger erfolgreichen FPÖ.

"Trotz unterschiedlichster Bemühungen ist in keinem Land Europas bisher ein wirklicher Friedensschluss gelungen zwischen Verlagen und den öffentlich-rechtlichen Sendern", sagte Wilhelm am Donnerstag in Berlin. Das ist also historisch unrichtig, und auch aktuell nicht ganz korrekt.

Videoplattform

In Österreich gibt es seit gut einem Jahr eine Plattform für die gemeinsame Nutzung von Videoinhalten, bisher vor allem des ORF, auch auf den Portalen anderer, privater Medien. Die Werbeeinnahmen werden aufgeteilt. Die Austria Videoplattform ist bei der Nachrichtenagentur APA angesiedelt, die ohnehin ORF und den meisten Zeitungsverlagen gehört. Mit dem Träger konnte die österreichische Wettbewerbsbehörde schließlich leben.

Schweizer Vermarktungsriese

Die Schweizer SRG hat 2017 Videokooperationen, etwa mit Ringier und später der NZZ-Gruppe begonnen. Die Schweizer Gebührenfunker gingen aber schon ab 2015 viel weiter mit großen Schulterschlüssen – mit einer digitalen Vermarktungskooperation der SRG mit dem Verlagsriesen Ringier und dem Telekom-Marktbeherrscher Swisscom. Im April 2016 konnte die gemeinsame Vermarktungstochter Admeira mit behördlichem Okay und Auflagen starten. Mit den übrigen Verlegern freilich ist von Frieden jedenfalls aus der Ferne wenig zu bemerken.

Deutsche Kartellfragen

Wilhelm sprach in Berlin von einem "beachtlichen Aufwand des Gesetzgebers – Stichwort Kartellfragen und anderes mehr, Urheberrechtsfragen", den es für seine Schulterschluss-Idee in Deutschland bräuchte: "Da müsste man in erheblicher Weise den Gesetzgeber involvieren."

Österreichische Gelassenheit

Vor der Wettbewerbsbehörde hat Blümel bei seinen Plänen für eine gemeinsame digitale Medienplattform "nicht soviel Angst": "Im digitalen Bereich muss der Markt als deutschsprachiger Markt definiert werden. Auch wenn man einen Teil der österreichischen Medienkonzerne zusammenspannt, ist das noch immer keine marktbeherrschende Stellung."

Suchmaschine, Social Media

Medienminister Blümel hat in Österreich Erhebliches vor: Er sagte im STANDARD-Interview, er findet Markus Breiteneckers Konzept für eine digitale Plattform "visionär" und "anstrebenswert". Breitenecker geht in seinen Überlegungen für eine "Medien-Alliance" sehr weit: gemeinsames Login, gemeinsames Bezahlsystem auch für Micropayment, bis zur gemeinsamen Suchmaschine und womöglich einer Social-Media-Plattform.

Werbegeld für Private

Was Blümel schon sagt: "Der ORF sollte mit seiner Größe und Reichweite ein Schuhlöffel sein für private Marktteilnehmer, die österreichische Inhalte produzieren, österreichische Information. Seine Reichweite auch zur Verfügung zu stellen, um gemeinsam im digitalen Raum langfristig zu überleben." Und: "Die Idee ist da beispielsweise eine gemeinsame Vermarktungsplattform, um mit der gemeinsamen Reichweite eine wettbewerbsfähige Position gegenüber Google und Facebook zu bekommen. Der ORF muss nicht alles behalten dürfen, was er dort verdient. Schließlich bekommt er auch viel Gebührengeld. Also könnte er digitale Werbeeinnahmen an Plattformteilnehmer als Digitalförderung ausschütten.

Online-Lockerung

Im Gegenzug sollen laut Blümel möglichst viele Onlinebeschränkungen für den ORF fallen – nach den Wünschen des ORF etwa das Verbot von Werbetargeting, die Sieben-Tage-Begrenzung für Videoinhalte, die engen Beschränkungen von Userforen und von eigenständigen Apps.

Friede und Forderung

Die Schulterschlüsse des ORF mit den Verlegern dienten über Jahrzehnte dazu, mit den Deals möglichst viel für den ORF herauszuschlagen. Widrige Entwickungen möglichst lange hinauszuzögern. Und die Verleger mit schönen, womöglich gemeinsamen Aussichten friedlicher zu stimmen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Das ist im überschaubareren Österreich etwas einfacher als in Deutschland, und auch deshalb lässt der ORF problemlos 2018 noch als Marktbeherrscher im Radio, aber auch in TV Online einstufen.

Vielleicht hatte Ulrich Wilhelm bei seinem Vorschlag die benachbarte Alpenrepublik im Blick. Einen Österreicher mit jahrzehntelanger Erfahrung in führenden ORF-Positionen hat er ja – mit Reinhard Scolik – als Programmdirektor in seinem Management. (fid, 12.1.2018)