Die Neos-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sieht in dem Vorstoß "eine klare Diskriminierung".
"Ich bin mir sicher, dass diese Auseinandersetzung jene gewinnen, die auf der Seite des EU-Rechts stehen", sagte die grüne Europaabgeordnete Monika Vana.
Brüssel – Eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission zur Rechtmäßigkeit der von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplanten Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die dortigen Lebenshaltungskosten ist am Freitag in Brüssel eingebracht worden. Die Anfrage wurde von Europaabgeordneten aus neun Ländern und fünf Fraktionen unterzeichnet.
Auch die Neos-Abgeordnete Angelika Mlinar und Grünen-Mandatarin Monika Vana unterstützten den Vorstoß. Die Anfrage wurde von der slowenischen Europaabgeordneten Romana Tomc (EVP) initiiert, sie hat auch die Unterstützung von EU-Mandataren aus Rumänien, Ungarn, der Slowakei, Polen, Tschechien, Deutschland und Belgien. Politisch reicht das Spektrum der Unterstützer von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen (Alde) und der Europäischen Volkspartei bis zur Fraktion "Europäische Konservative und Reformer".
Drei Fragen
Die EU-Kommission wird aufgefordert, drei Fragen zu beantworten:
"1. Ist es eine Diskriminierung von EU-Bürgern, wenn das von einem Mitgliedstaat gezahlte Kindergeld nach den Lebenshaltungskosten des Aufenthaltslandes der Kinder indexiert wird?
2. EU-Bürger zahlen Steuern und tragen zu nationalen Sozialsystemen in gleicher Art und Weise wie Inländer bei. Heißt das, dass sie rechtlich ebenso anspruchsberechtigt bei den Beihilfen sind? (Findet diese Regel im Fall des Kindergelds Anwendung?)
3. Ist die von Österreich geplante Maßnahme in Einklang mit EU-Recht, insbesondere Verordnung 883/2004? (zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Anm.)"
Die EU-Kommission muss innerhalb von sechs Wochen auf die Anfrage antworten. Mlinar sieht in dem Vorstoß "eine klare Diskriminierung", wie sie am Freitag sagte.
Kurz' Vorschlag "inakzeptabel"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe "für sein Vorhaben jetzt nicht einmal Rückhalt in der eigenen Parteienfamilie. Mit seinem Vorgehen beweist er, dass die ÖVP ihre europafreundliche Linie längst verlassen hat. Ich bin mir sicher, dass diese Auseinandersetzung jene gewinnen, die auf der Seite des EU-Rechts stehen", sagte Vana.
Tomc hatte zuvor angekündigt, gemeinsam mit Abgeordneten aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien die EU-Kommission mit der Familienbeihilfe-Indexierung zu befassen. Sie nannte den Vorschlag der österreichischen Regierung "inakzeptabel".
"Bestürzung auch unter Parteifreunden"
"Dass gerade ein Mitglied der Europäischen Volkspartei diese parlamentarische Anfrage auf den Weg bringt, zeigt die Bestürzung über die eingeschlagene Richtung und das prinzipielle Problem auch unter Parteifreunden", sagte Mlinar. "Anstatt sich für die kommende EU-Ratspräsidentschaft vorzubereiten und sich gemeinsam mit den europäischen Partnern um Sachpolitik zu kümmern, wird ein nationaler Alleingang in die Wege geleitet." (APA, 12.1.2018)