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Macron, Kurz & Co: Bewegung ≠ Erneuerung

Kommentar der anderen |
12. Jänner 2018, 15:55

Nur weil die Politik Fahrt aufnimmt, muss sie sich nicht zwingend in Richtung besserer Verhältnisse aufmachen. Probleme an den zuletzt in Europa so erfolgreichen politischen Bewegungen sind ein gewisser Autoritarismus und mangelnde innere Demokratie

Viele Menschen rechneten damit, dass die ganz große politische Geschichte des Jahres 2017 der Triumph des Populismus in Europa sein würde. Aber es kam anders. Als größte Geschichte erwiesen sich vielmehr selbsternannte "Bewegungen", die traditionelle politische Parteien völlig umdrehten oder an deren Stelle traten.

Man denke an die Bewegung La République en Marche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die im Frühjahr sowohl die Präsidenten- als auch die Parlamentswahlen in Frankreich beherrschte. Oder man denke daran, wie Sebastian Kurz österreichischer Bundeskanzler wurde, nachdem er die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) zu einer Bewegung namens "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" umgekrempelt hatte.

In ganz Europa erleben immer mehr Wähler traditionelle politische Parteien als eigennützig und machthungrig. Auch in den Entwicklungsländern werden etablierte Parteien wie der Afrikanische Nationalkongress (ANC) in Südafrika inzwischen weithin als korrupt wahrgenommen. Vielfach wandelten sich traditionelle Parteien zu Strukturen, die von Politikwissenschaftern als "Kartelle" bezeichnet werden: Sie bedienen sich staatlicher Ressourcen, um an der Macht zu bleiben, und sie arbeiten, ungeachtet ihrer politischen Unterschiede, zusammen, um Herausforderer fernzuhalten.

Insbesondere junge Wähler scheinen weniger Lust zu haben, sich für traditionelle politische Parteien zu engagieren, die sie als übermäßig bürokratisch und daher langweilig empfinden. Man fühlt sich an Oscar Wildes berühmtes Bonmot über das Problem mit dem Sozialismus erinnert: Er kostet zu viele freie Abende. So überrascht es also auch nicht, dass sich die innovativsten politischen Experimente der letzten Jahre in Europa aus Straßenprotesten und Massenveranstaltungen entwickelten, im Rahmen derer man auf hierarchische Organisationsformen verzichtete.

Fünf-Sterne-Bewegung

Die linksgerichtete spanische Podemos beispielsweise wurde 2011 nach den Massenprotesten der Indignados gegründet. Italiens populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die es bei den Parlamentswahlen 2013 an die Spitze schaffte und laut Prognosen auch 2018 wieder gut abschneiden soll, entwickelte sich aus Großkundgebungen, die der italienische Komiker Beppe Grillo gegen "la casta" organisierte – die aus seiner Sicht herrschende Kaste aus Berufspolitikern und Journalisten.

Doch zwischen den Ursprüngen dieser Bewegungen und ihren späteren Erfolgen an der Wahlurne passierte etwas Seltsames. Obwohl sie sich weiterhin ihrer horizontalen Organisationsformen und ihrer partizipativen Demokratie rühmten, konzentrierten ihre charismatischen Führungspersönlichkeiten ironischerweise immer mehr Macht in ihren Händen.

Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias beispielsweise zog aufgrund seiner "überdominanten Führung" und seines "Online-Leninismus" die Kritik idealistischer Aktivisten aus der Bewegung auf sich. Iglesias quittierte das mit der Feststellung, dass "der Himmel nicht im Konsens zu stürmen" sei.

Grillo hat zwar in der Fünf-Sterne-Bewegung, die sich selbst als "Nichtvereinigung" bezeichnet, keine offizielle Position inne, steht aber im Besitz des Blogs, der sich als Schlüssel für den Erfolg der Bewegung erwies, sowie der Urheberrechte auf deren offizielles Symbol. Mitgliedern der Fünf-Sterne-Bewegung, die angeblich die – offiziell als "Nichtstatuten" bezeichneten – "Regeln" seiner "Antipartei" brachen, erkannte er das Recht auf Benutzung dieses Symbols ab. Und wer sich unter dem Banner der M5S um ein öffentliches Amt bewirbt, muss einen Vertrag unterschreiben, der festhält, dass im Falle einer Verletzung der Parteiprinzipien eine Geldstrafe fällig wird.

Ermächtigung der Basis

Die politischen Bewegungen von heute tendieren zu weniger Pluralismus als die großen Parteien, die die Politik im Nachkriegseuropa beherrschten. Das ergibt durchaus Sinn, wenn man bedenkt, dass "Bewegung" nicht nur Dynamik impliziert, sondern sich auf die Annahme stützt, dass hinsichtlich des Weges nach vorn vollkommene Einigkeit unter allen Mitgliedern herrscht.

Das Problem ist, dass scheinbar keine Notwendigkeit für umfassende demokratische Debatten besteht, wenn sich vermeintlich alle darüber einig sind, wohin der Weg sie führt. Deshalb konzentrierten sich Bewegungen, die zuletzt in Europa – links wie rechts – entstanden, trotz aller Betonung partizipativer Demokratie auf die Stärkung ihrer Spitzenvertreter statt auf die Ermächtigung der Basis.

Im Falle Macrons und Kurz' machten sich beide ein Gefühl der Dynamik und des Zielbewusstseins zunutze, die in der Regel Hauptmerkmale einer auf ein Einzelthema ausgerichteten Bewegungspolitik darstellen. Kurz hat die ÖVP seinem Willen unterworfen. Neben dem neuen Namen hat er die Strukturen der Partei neu organisiert und die Parteifarbe geändert. Das konservative Parteiprogramm hat sich aber kaum verändert, was darauf hinweist, dass es bei Kurz' Aktivitäten in erster Linie um Marketing und die Hervorhebung seiner Autorität geht.

Gegen Dyopole

Letztendlich sind Podemos, En Marche und Momentum, die Jugendbewegung, die Jeremy Corbyn half, das Parteiprogramm der britischen Labour Party umzugestalten, nicht von Bedeutung, weil es sich bei ihnen um Bewegungen per se handelt. Ihre Bedeutung gründet darauf, dass sie den Bürgern, die von den vorherrschenden Dyopolen – zwei alteingesessenen Parteien mit beinahe identischem politischem Lösungsangebot – frustriert sind, mehr politische Auswahlmöglichkeiten bieten.

In Corbyns Fall konnte man mit Bewegungspolitik die progressive Glaubwürdigkeit der Labour Party wiederherstellen und die vielerorts als neoliberal eingestufte Politik Tony Blairs umkehren. Es wäre allerdings naiv zu glauben, dass Bewegungen allein die Politik in Europa demokratischer machen würden. Im Gegenteil: Aufgrund ihrer stark plebiszitären Führungsformen könnten sie sogar weniger demokratisch agieren als traditionelle Parteien.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier. Copyright: Project Syndicate. (Jan-Werner Müller, 12.1.2018)

Jan-Werner Müller ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Princeton. Sein jüngstes Buch trägt den Titel "Was ist Populismus?".