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Asylwerber "konzentriert" halten: Die Sager der FPÖ

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12. Jänner 2018, 18:37

Mit ihren neuesten Äußerungen zum Thema Asyl haben die Freiheitlichen Kritik entfacht – international

  • "Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten." (Innenminister Herbert Kickl, Pressekonferenz zur Asyl- und Fremdenstatistik 2017, 11.1.2018)
  • "Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt." (Vizekanzler Heinz-Christian Strache, "Wien heute", ORF, 4.1.2018)
  • "Wenn man die Quartiere in Gegenden unterbringt, wo weniger Menschen wohnen als in der Stadt, wäre das eine Möglichkeit. Es gibt in Wien genügend Gebiete am Rand, wo weniger Menschen wohnen." (Klubchef Johann Gudenus, "Wien heute", ORF, 18.12.2017)

Wien/Innsbruck – Für die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak kommt die jüngste Serie rechtslastiger und flüchtlingsfeindlicher Formulierungen von führenden FPÖ-Politikern "nicht überraschend". Inhaltlich handle es sich bei den Wortspenden von Klubchef Johann Gudenus, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl um die Fortführung des Diskurses aus dem Regierungsprogramm sowie den Wahlprogrammen von FPÖ und ÖVP, sagt die renommierte Linguistin im STANDARD-Gespräch.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich mit der Forderung nach einem verantwortungsvollen Umgang mit Sprache zu Wort.
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Laut Regierungsprogramm sollen Asylwerber künftig nicht mehr privat wohnen dürfen, sondern ohne jeden Bargeldbezug in Bundeseinrichtungen untergebracht werden und ausschließlich Sachleistungen erhalten. Viele von ihnen seien "illegale Migranten", die das Asylrecht missbrauchten, heißt es in einer Regierungsprogrammüberschrift überdies. Im Verhältnis dazu seien die kritisierten Formulierungen "Teil einer Strategie, mediale Aufregung zu entfachen", meint Wodak.

Für besonderes Aufsehen sorgte zuletzt eine Ankündigung Innenminister Kickls bei der Präsentation der Asyl- und Fremdenrechtsbilanz 2017 am Donnerstag in Wien. Asylwerber seien künftig "entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten", sagte er. Auf anschließende Journalistenfragen hin meinte er, er habe das "nicht provozierend" gemeint.

Kritik von Präsident Van der Bellen

Aus der SPÖ, von Grünen, Neos, aus der Zivilgesellschaft und aus der Präsidentschaftskanzlei erntete er daraufhin massive Kritik. Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnte einen "verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache" ein, SPÖ-Chef Christian Kern sprach von einer "unverständlichen und schockierenden" Aussage. Der Rektor der Universität für angewandte Kunst in Wien, Gerald Bast, zeigte "Entsetzen über die unsägliche verbale Entgleisung". Auch internationale Medien wie die "New York Times" berichteten. BBC-News schrieb auf Twitter von "Nazi-Sprache" des "weit rechts stehenden österreichischen Ministers".

Auf Regierungsseite hingegen war die Reaktion zurückhaltend. Die "Klarstellung" Kickls sei "wichtig", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag bei seinem Besuchs in Frankreich nur.

Die neue Regierung habe kein Interesse an einer Klärung des Konflikts, denn die Diskussion über derlei "Sager" sei eine willkommene Ablenkung, erklärt Wodak dies: "Für beide Parteien ist es von Vorteil, wenn nicht über die in der Koalition aufgebrochenen Konflikte diskutiert wird, vor allem wegen der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe. Sondern über Asylwerber, just in einer Phase, in der deren Zahl massiv zurückgegangen ist und es daher über Flüchtlingsquartiere nicht viel zu diskutieren gibt", sagt sie.

Assoziationen mit Konzentrationslagern

Dennoch, so Wodak: Der Ausdruck "konzentriert" ermögliche Assoziationen mit Konzentrationslagern, wie es sie in der Nazizeit gab. "In einem Land mit einer Geschichte wie Österreich" sei derlei Teil des kollektiven Gedächtnisses. Man könne "jederzeit daran anknüpfen", auch bei jungen, bis zu diesem Zeitpunkt uninformierten Menschen.

Und, mehr noch: Die FPÖ-"Inszenierung" komme sogar ohne direktes Erwähnen belasteter Begriffe aus. So sei in der umstrittenen Interviewaussage Vizekanzler Straches von 4. Jänner 2018 (siehe Artikelanfang) nicht direkt von "Ausgangssperre" für Asylwerber die Rede. Verstanden jedoch wurde es so. Das Gleiche gilt für die Worte von Klubchef Gudenus am 18. Dezember 2017 (siehe Artikelanfang): Von "Massenlagern" sprach er nicht, aber die Anspielung wurde genau so rezipiert.

Zweifelhafte Symbolik

Zweifelhafte Symbolik legte die FPÖ aber auch beim Auftakt für den Landtagswahlkampf in Tirol an den Tag. Dort marschierten Landesparteiobmann Markus Abwerzger und der zur Unterstützung angereiste Vizekanzler Strache inmitten schwarz gekleidete Trommler auf. Die Freiheitlichen würden auf eine faschistische Ästhetik zurückgreifen und damit an Versammlungen der Nationalsozialisten erinnern, analysiert der Innsbrucker Politologe Bernhard Natter diesen Auftritt: "Die großen Trommeln, die uniforme Kleidung – es wird bewusst damit gespielt."

Die Bilder sorgten für Aufsehen über die österreichischen Landesgrenzen hinaus. So machte sich der deutsche Satiriker Jan Böhmermann auf Social-Media-Kanälen über Straches Auftritt lustig. "Österreich ist wieder wer", kommentierte er süffisant.

Abwerzger weist jedoch Vergleiche mit der faschistischen Ästhetik des NS-Regimes zurück und bezeichnet dies als "Verharmlosung des Nationalsozialismus". Er spricht lediglich von einer "modernen Inszenierung", und Böhmermann sei "nicht ernst zu nehmen". (Irene Brickner, Steffen Arora, 12.1.2018)