USA setzen Atomsanktionen gegen den Iran weiter aus

12. Jänner 2018, 22:14

Trump: Stimme zum letzten Mal Aussetzung von Sanktionen zu – US-Präsident will härtere Bedingungen für Iran nachverhandeln

Washington – US-Präsident Donald Trump gibt dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran eine letzte Chance. Die Sanktionen blieben zunächst ausgesetzt, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme des Präsidenten. Allerdings müssten der Vertrag nachverhandelt, die Fehler beseitigt und dem Land schärfere Bedingungen auferlegt werden. "Das ist eine letzte Chance", erklärte Trump. "Fehlt ein solche Vereinbarung, werden die Vereinigten Staaten nicht noch einmal die Sanktionen aussetzen und damit das Iran-Atomabkommen einhalten." Sollten die neuen Bedingungen nicht zeitnah ausgehandelt sein, "werde ich den Deal sofort kündigen". Der Sanktionsverzicht ("waiver") der US-Präsidenten ist alle 120 Tage fällig, das nächste Mal somit Mitte Mai.

Der Iran reagierte mit Kritik. Das Abkommen sei nicht verhandelbar, schrieb der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif auf Twitter. Trumps Erklärung sei ein weiterer verzweifelter Versuch, ein solides multilaterales Abkommen zu untergraben. Der US-Präsident verstoße gegen Passagen des Vertrages. Zarif forderte Trump einmal mehr auf, das 2015 in Wien abgeschlossene Abkommen einzuhalten, wie dies der Iran tue. Die Führung in Teheran hatte bereits erklärt, dass sie im Falle einer Verschärfung der Bedingungen das Abkommen für hinfällig betrachten würde.

Die europäischen Vertragspartner des Abkommens – Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die EU – betonen, dass das Wiener Abkommen funktioniert. Die deutsche Bundesregierung werde sich weiter für die vollständige Umsetzung des Abkommens einsetzen, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. "Wir nehmen die heutige US-Ankündigung zum iranischen Nuklearabkommen zur Kenntnis." Deutschland werde nun zunächst mit seinen europäischen Partnern über das weitere Vorgehen beraten.

Trump will "schwere Fehler" beseitigen

Trump rief die europäischen Partner auf, mit den USA daran zu arbeiten, die "schweren Fehler" des Vertrages zu beseitigen. Zugleich sollten sie sich gemeinsam gegen die Aggression des Irans wenden und die iranische Bevölkerung unterstützen. Der US-Präsident spielte damit auf die Proteste der Iraner gegen die Führung in Teheran an. Der Iran, der sich als Schutzmacht der Schiiten begreift, gewinnt als Regionalmacht immer mehr Bedeutung. Er mischt unter anderem in den Konflikten in Syrien und im Jemen mit. Die Islamische Republik steht damit in Konkurrenz zu ihrem Erzfeind, dem sunnitischen Saudi-Arabien, das wiederum ein enger Verbündeter der USA ist.

Das Atomabkommen hatten nach zähem Ringen die fünf UN-Veto-Mächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran ausgehandelt. Die Vereinbarung von 2015 sieht vor, dass Iran sein Urananreicherungsprogramm auf 15 Jahre beschränkt, es wird strengstens kontrolliert. Im Gegenzug werden die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben. Trump hat das Abkommen wiederholt als "den schlechtesten Vertrag aller Zeiten" kritisiert.

Der US-Präsident muss alle 120 Tage bestätigen, dass die US-Sanktionen ausgesetzt werden. Das war am Freitag der Fall. Die EU, Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten bis zuletzt dafür geworben, an dem Abkommen festzuhalten. (Reuters, red, 12.1.2018)