Trump und der Atomdeal mit dem Iran: Der Spatz in der Hand

Kommentar |
12. Jänner 2018, 20:28

Der US-Präsident hat seinen Drohungen zum Trotz seinen "Sanktionsverzicht" unterschrieben und den Deal bestätigt – allerdings auf Abruf

Dass er die außenpolitische Variante des Mottos "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" brillant beherrscht, hat Donald Trump soeben erneut am Beispiel des iranischen Atomdeals gezeigt: Der US-Präsident hat einmal mehr allen früheren Drohungen zum Trotz seinen "Sanktionsverzicht" unterschrieben und damit den Deal bestätigt. Aber er macht gleichzeitig Ankündigungen, die, wenn sie denn ernst zu nehmen sind, dessen Ende in naher Zukunft bedeuten würden.

Denn die meisten seiner Forderungen, die bis zum nächsten Sanktionsprüfungstermin im Mai erfüllt sein sollen, sind nur durch Nachverhandlungen des 2015 in Wien geschlossenen Abkommens zu erreichen. Und solche hat der Iran bereits ausgeschlossen.

Dass die iranische Führung ihre Meinung dazu ändert, ist nicht zu erwarten. Zwar braucht sie, wie die jüngsten Proteste gezeigt haben, den wirtschaftlichen Aufschwung, den nur ein funktionierender Deal bringen kann. Wenn jedoch Trump ihn einseitig platzen lässt, könnte das Regime auf den Effekt bauen, dass die Fronten innerhalb des Iran nach außen geschlossen werden.

Auch die europäischen Unterzeichner des Wiener Abkommens haben jede Menge Kritik und Forderungen an den Iran, bleiben aber dabei, dass der Wert des Deals allein an der Umsetzung dessen, was darin reglementiert wird – nämlich das iranische Atomprogramm –, gemessen werden soll. Die EU, Großbritannien, Frankreich und Deutschland pochen darauf, dass in dieser Hinsicht nichts Besseres auf dem Tisch liegt: Und das ist natürlich auch Trumps Dilemma beziehungsweise das seiner Berater. Um der Taube auf einem sehr hohen Dach willen gäbe man einen recht fetten Spatzen auf: den Iran erst einmal sicher von der Atomwaffenschwelle fernzuhalten. Und das ist nicht nichts. Die US-Regierung hat nun weitere 120 Tage Zeit, um zu überlegen, wie sie das erreichen will, wenn der Atomdeal kollabiert. (Gudrun Harrer, 12.1.2018)