SPD-Politiker fordern Nachbesserungen an Sondierungsergebnissen

13. Jänner 2018, 10:52

Die Sozialdemokratie müsse an ihrem internen Erneuerungsprozess festhalten, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbe

Berlin – Aus der SPD gibt es Forderungen nach Nachbesserungen an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der Union. "Da ist sicherlich noch Luft nach oben in den Schwerpunkten", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitagabend dem Hessischen Rundfunk. In den nächsten Tagen werde parteiintern zu klären sein, ob die bisher erzielten Verhandlungsergebnisse ausreichten.

"Ich schließe nicht aus, dass wir dann auch sagen werden, dass da noch bestimmte Punkte nachgearbeitet werden müssen", sagte Schäfer-Gümbel weiter. Er drängte zudem darauf, die SPD müsse unabhängig von einer Regierungsbildung an ihrem internen Erneuerungsprozess festhalten.

"Noch viel Diskussionsbedarf"

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil stellte sich zwar im Grundsatz hinter die Sondierungsergebnisse, sieht aber "im Detail noch viel Diskussionsbedarf". Weil machte aber in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag deutlich, dass er letztlich mit der Zustimmung seiner Partei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union rechne.

Forderungen nach Korrekturen in Detailfragen kamen auch von der CDU-geführten nordrhein-westfälischen Landesregierung. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) forderte in der "Rheinischen Post" vom Samstag eine Beteiligung des Bundes an den Kosten geplanter Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer. "Da wird noch zu verhandeln sein", sagte er weiter. "Sondierungsergebnisse sind keine Koalitionsvereinbarungen."

Parteitag am 21. Jänner

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD waren am Freitagfrüh abgeschlossen worden. Im Anschluss stellten sich auch die Parteivorstände von CDU und SPD hinter die Vereinbarungen, bei der SPD allerdings mit einer Reihe von Gegenstimmen. Die Sozialdemokraten wollen auf einem Sonderparteitag am 21. Jänner über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Kritik aus der Türkei

Der türkische Europaminister Ömer Çelik hat kritisiert, dass Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen zur Fortsetzung ihrer Großen Koalition in Deutschland einen harten Kurs gegen sein Land bestätigt haben. Celik sprach am Freitagabend im Sender Habertürk von einem "Bruchpunkt" und bemängelte: "Wir können das eine Österreichisierung Deutschlands nennen."

Deutschland folge der "Visionslosigkeit" Österreichs. Die neue ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat in ihrem Programm das Ziel festgehalten, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden.

Celik betonte, die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an. Alternative Formen wie eine privilegierte Partnerschaft kämen nicht infrage. Union und SPD hatten den harten Kurs der deutschen Regierung gegenüber dem "Partner" und EU-Beitrittskandidaten Türkei am Freitag in ihrem Sondierungspapier bestätigt. Von einem offiziellen Abbruch der seit 2005 laufenden EU-Beitrittsgespräche wie es in der Zeit des Bundestagswahlkampfes im Gleichklang mit Österreich der Fall war ist aber nicht mehr die Rede.

In dem Papier heißt es: "Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben."

Kritik türkischer Medien

Auch in den regierungsnahen türkischen Medien ist das Sondierungspapier auf scharfe Kritik gestoßen. Die Zeitung "Aksam" überschrieb einen Online-Artikel dazu mit den Worten: "Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition". Der Aufmacher der gedruckten Ausgabe am Samstag hatte die Schlagzeile: "Dummkopf-Koalition", das Wort "Dummkopf" war auf Deutsch und in Schwarz-Rot-Gold gehalten. (APA, 13.1.2018)